EU-Finanzminister streiten über Bankenaufsicht
Brüssel - Schwieriger dürfte die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker zu regeln sein, der in wenigen Wochen sein Amt aufgeben will.
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich im Grundsatz auf das Prestigeprojekt zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der "Superaufsicht".
Während Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen will, lehnt Frankreich Ausnahmen ab. "Frankreich strebt eine Aufsicht an, die alle Banken umfasst", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor den Beratungen. Das wären alle 6000 Banken des Euro-Raums. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter betonte: "Wir müssen da einen Mix finden."
Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich zurückhaltend: "Ich habe die Hoffnung, dass wir heute wichtige Schritte machen werden." Laut Zeitplan soll die rechtliche Grundlage für die Aufsicht bis Jahresende stehen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg meinte, bis Weihnachten sei noch "eine Menge Zeit".
Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Ungeklärt ist auch noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.
Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll. Der luxemburgische Premier hatte am Montagabend frühere Ankündigungen bekräftigt, wonach er bald sein Amt niederlegen will. Juncker hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Vorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker führt die Euro-Kassenhüter seit 2005.
Der französische Ressortchef Moscovici meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Moscovici oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite. Die Euro-Kassenhüter einigten sich am späten Montagabend darauf, maroden spanischen Banken Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro zu geben. Laut Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt.
