EU droht Chinas Solarbranche mit Strafzöllen
Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Die EU-Kommission eröffnete ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos.
Brüssel/Peking - "Es gibt genug Beweise, die eine Einleitung des Verfahrens rechtfertigen", teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. China kritisierte den Schritt. Im Juli hatte europäische Branchenverband Pro Sun Beschwerde bei der Kommission eingelegt. Beim Dumping werden Waren oder Dienstleistungen unter Marktwert im Ausland verkauft, um Konkurrenten zu schaden. Chinesische Solarpaneele haben nach Schätzungen in der EU einen Marktanteil von 70 bis 80 Prozent.
Die EU-Behörde könnte nun frühestens vom November an vorläufige Strafzölle gegen chinesische Solarpaneele sowie deren Schlüsselkomponenten Solarzellen und Solarwafer verhängen, sagte ein Kommissionsbeamter. Über endgültige Strafzölle könnte der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - erst 2013 entscheiden. In über der Hälfte der EU-Anti-Dumping-Verfahren gebe es Sanktionen.
Einen Teilerfolg gegen China erreichte die Solarbranche bereits in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegen China eingeführt hat. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der Behörde an.
Kritik kam aus dem EU-Parlament: Der konservative britische Abgeordnete Robert Sturdy forderte, die EU sollte zunächst eine Verhandlungslösung suchen und einen "Solarkrieg" vermeiden. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ende August bei einem China-Besuch für eine politische Lösung im Solarstreit ausgesprochen. Kein Mitgliedsland habe sich der Verfahrenseröffnung widersetzt, hieß es in Brüssel.
Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte in Peking, eine Beschränkung der chinesischen Solarprodukte werde nicht nur die Interessen der europäischen und chinesischen Industrie schädigen, sondern auch die weltweite Entwicklung der Sonnenenergie. Die EU solle ernsthaft die chinesischen Positionen und Vorschläge in Erwägung ziehen und die Spannungen in der Solarbranche durch Gespräche und Kooperation beseitigen.
EU-Unternehmen in China fürchten unterdessen Vergeltungsaktionen. "Uns besorgt, dass wir jedes Mal eine Retourkutsche sehen, wenn es einen solchen Fall gibt", sagte Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino. "Wir glauben, dass die beste Lösung wäre, sich zu einem konstruktiven Dialog an einen Tisch zu setzen."
Die Brüsseler Kommission verteidigte ausdrücklich ihren Kurs. "Die Entscheidung hat eine rein rechtliche Basis", sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die Beschwerde von Pro Sun liege seit Ende Juli vor. Die Kommission, die die EU in Handelssachen vertritt, habe eine Frist 45 Tagen gehabt, ein Verfahren zu eröffnen oder nicht. Das Verfahren selbst ist auf 15 Monate angesetzt. "Sie können keine Verbindung sehen zwischen den Handelsvolumen zwischen der EU und China und einem Beschluss, einen Antidumpingfall zu eröffnen."
Es gibt zahlreiche Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und China. 2005 verhängte die Union Strafzölle auf Schuhimporte aus China und Vietnam. Im Frühjahr diesen Jahres brachten die EU und die USA den Streit um "Seltene Erden" vor die Welthandelsorganisation WTO.
