Energiewende: Atom-Abschied auf Raten

Atomenergie: Am Montag will das Kabinett festklopfen, wann welcher Meiler abgeschaltet wird. Bis 2022 sollen alle Reaktoren vom Netz sein – jetzt gibt es auch konkrete Jahreszahlen für jedes Werk. So will Berlin die Energiewende schaffen.

BERLIN 35 bis 40 Euro im Jahr. So viel werde jeder durchschnittliche Privathaushalt für den Ausstieg aus der Atomenergie und entsprechend höhere Investitionen in Öko-Energie aufbringen müssen, verkündete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Wochenende. Heute wird das Kabinett über das Schicksal der deutschen Reaktoren beraten. Ein Konsens über die Parteien hinweg dürfte das Ende der Atomenergie in Deutschland besiegeln.

Das Gesetz muss schnell fertig werden. Die Regierung muss das neue Gesetz für die Atomwirtschaft schnell in trockene Tücher bringen. Am 15. Juni läuft nämlich das Moratorium aus, das nach der Katastrophe von Fukushima über die deutschen Reaktoren verhängt wurde. Steht bis dahin kein neuer Beschluss, können die Energiekonzerne die sieben ältesten und zwischenzeitlich abgeschalteten Kraftwerke wieder hochfahren.

Die letzte wichtigste Hürde für den Atomausstieg ist aber genommen, seitdem feststeht, welcher Meiler wann abgeschaltet wird. Vom ursprünglichen Plan, die Energieversorger könnten Restlaufzeiten von alten auf neue Meiler übertragen, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Er hätte unter Umständen dazu geführt, dass die wichtigsten Reaktoren erst in den Jahren 2021 und 2022 abgeschaltet werden und die Nuklearbranche der Politik erneut mit einem Blackout hätte drohen können.

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ jetzt verbindliche Termine für den Ausstieg festklopfen. Isar I bleibt demnach abgeschaltet, Isar II läuft noch bis 2022, Grafenrheinfeld bis 2015, Grundremmingen B bis 2017, Grundremmingen C bis zum Jahr 2021. Länger als bis 2022 soll kein Reaktor in Deutschland am Netz bleiben. Eines der sieben ältesteten und schon stillgelegten Kraftwerke soll bis 2013 als Notfallreserve betriebsbereit bleiben und im Winter Strom liefern, falls es mangels Solar- und Importenergie zu Engpässen kommt und die vorhandenen Gas- oder Kohlekraftwerke nicht ausreichen.

Greenpeace kritisiert den Merkel-Plan. Angesichts des neuen Stufenplans herrscht im Bundestag eitel Einigkeit – nur ein paar Details sind strittig. SPD und Grüne begrüßten den Stufenplan grundsätzlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel war es seiner Rolle als Oppositionschef lediglich schuldig, anzukündigen, er werde keinem Gesetz zustimmen, „das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet”. Die Grünen sagten, sie würden erst einmal das Kleingedruckte lesen. Sie tun sich offenbar schwer mit einer Positionierung, am Wochenende wurden einzelne Interviewäußerungen zurückgezogen.

Kritik am Atom-Kurs kam dagegen von Greenpeace. Die Umweltorganisation erinnerte an die Feststellung der von Merkel eingesetzten Ethikkommission, der Ausstieg sei auch schneller als in zehn Jahren zu schaffen. Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace, bemängelte, „Sie ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Ethik-Kommission”. „Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt.” sun