Einmal arm, immer arm?
BERLIN Der Armutsbericht der Bundesregierung ist noch nicht mal im Kabinett diskutiert worden – und hat schon für viel Wirbel gesorgt. Ende November wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unbequeme Passagen hat streichen lassen. Zum Beispiel den Satz, die Einkommen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt. Jetzt hat die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss aus Wohlfahrts-Verbänden, DGB und Kirchen, ihren Gegenbericht zur Armut in Deutschland vorgestellt. Die AZ erklärt die zentralen Ergebnisse.
Armut in Deutschland verfestigt sich. Wer arm ist, hat immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen, kritisiert NAK-Vizesprecherin Michaela Hofmann. Das zeige sich schon daran, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liege. „Es ist ein Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendelt“, sagt Hofmann. Die NAK wirft der Regierung vor, dass Verarmungs-Risiko in Deutschland zu verharmlosen.
Menschen sind trotz Arbeit arm. In den USA nennt man sie „Working Poor“: Menschen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind. Das amerikanische Phänomen ist inzwischen auch nach Deutschland geschwappt, kritisiert die NAK. Stärker als in jedem anderen westlichen Industriestaat ist hierzulande der Niedriglohnsektor gewachsen. Fast jeder Vierte arbeitet inzwischen für einen Niedriglohn – also unter 9,54 Euro brutto pro Stunde (Westen). Rund 350 000 Vollzeitbeschäftigte müssen sogar mit Hartz IV aufstocken.
Die Hartz-IV-Sätze reichen nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 hat nichts gebracht, sagt die NAK: Bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze orientiert sich die Regierung an einer noch ärmeren Bevölkerungsgruppe als vorher: Nicht mehr an den unteren 20, sondern an den unteren 15 Prozent. Auch das Bildungs- und Teilhabe-Paket der letzten Hartz-IV-Reform sei ein Flop: Die Anträge seien so zeitaufwändig, dass viele Familien darauf verzichteten. Nach einer Erhebung des DGB wurden im Jahr 2011 von 636 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, nur 130 Millionen Euro abgerufen.
Wohnungsnot nimmt zu. In München kennt man das Problem: Die Mieten schnellen in die Höhe, bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Gleichzeitig verkaufen Land und Kommunen ihre Wohnungsbestände an private Investoren. Aktuelles Beispiel sind die GBW-Wohnungen in München. Hier ist gerade das Bieterverfahren ausgelaufen. Es ist ein Teufelskreis: Arme Menschen werden in Viertel mit billigen Schrottwohnungen abgedrängt. In diesen Vierteln ballen sich die Probleme, die Anwohner werden stigmatisiert – und finden viel schwieriger den Weg raus aus der Armutsfalle.
