Ein Zombie-Thema

"Eine Änderung der Verfassung ist nicht in Sicht": Matthias Maus, Chefreporter der Abendzeitung, über die Bundeswehr als Polizei.

Man hätte es ahnen können. Kaum ist die „Hansa Stavanger“ befreit, schon kommt ein Unionsminister mit seiner Forderung ums Eck, die Bundeswehr brauche mehr Rechte, und überhaupt sollten Soldaten auch im Inland eingesetzt werden dürfen.

Das Thema gehört zum Standard-Repertoire der Konservativen. Mit der gleichen Regelmäßigkeit, mit der es aufgeführt wird, verschwindet es auch wieder in der Versenkung. Und zwar mit Recht.

Auch wenn Franz Josef Jung noch so laut tönt: Die Bundeswehr ist mit polizeilichen Aufgaben im In - und Ausland überfordert. Das bestätigen ihm nicht zuletzt verantwortungsvolle Offiziere. Die Marine ist nicht mal annähernd in der Lage, ihre Aufgabe zur Sicherung der Seewege zu erfüllen. Dafür ist das Einsatzgebiet schlicht zu groß. Außerdem stünde eine militärische Eingreiftruppe vor denselben Problemen wie eine polizeiliche. Die Autoren des Grundgesetzes haben die Rolle der Bundeswehr aus gutem Grund eingegrenzt. Eine Vermischung aus Polizei und Militär wie zu Nazizeiten sollte und soll es nicht mehr geben. Das alles weiß auch Minister Jung.

Trotzdem wird immer der ungute und unrichtige Eindruck vermittelt, die Verfassung stehe einem Mehr an Sicherheit in Wege. Das ist nicht der Fall. Eine Verfassungsänderung wird es auch mit der nächsten Regierung nicht geben, eine Zweidrittelmehrheit ist nicht in Sicht. Also wird das Thema seinen Zombie-Status behalten. Die Union gräbt es aus, erschreckt die Menschen und begräbt es wieder. Bis zum nächsten Mal.