Ein Totalschaden

Matthias Maus, Chefreporter der AZ, über den Atom-Gipfel im Kanzleramt. Die nötigen Investionen und Steuern wird der Kunde zahlen.

Man kann nicht sagen, die Bundesregierung habe es gut gemeint, nur nicht gut gemacht. Bei der Atompolitik dürfen sichMerkel, Westerwelle und Co. nicht mal mit der guten Absicht trösten. Was immer als Formelkompromiss aus dem Kanzleramt kommt, ist das Anheizen eines alten gesellschaftlichen Konflikts. Das geschah ohne Not. Und es nützt genau besehen niemandem, nicht mal der Industrie. Es droht ein Totalschaden mit Ansage.

Den Ausstiegskompromiss zu kippen, das war Ehrensache für Schwarz-Gelb. Das rot-grüne Erbe sollte als gesellschaftlich überholt, unter dem Beifall einer neuen Mehrheit auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Das ist gründlich schief gegangen. Man darf vermuten, dass nachdenklichere Unionisten bereuen, was sie sich von den Atomfundis in den Koalitionsvertrag schreiben ließen.

Dass Atom-Energie der Umwelt nützt, haben die bestellten Gutachten nicht hergegeben. Das findet immerhin Umweltminister Röttgen. Die Laufzeitverlängerung nutzt nicht der Regierung, die mit dem Ruf des Atom-Büttels leben muss. Sie nützt nicht der Industrie, weil wegen juristischer Konflikte Planungssicherheit fehlt und damit der entscheidende Impuls für alternative Investitionen. Deshalb nützt sie auch nicht der Umwelt. Und übrigens soll niemand glauben, sie nütze dem Bürger. Die Konzerne werden sich die Brennelemente-Steuer da holen, wo sich keiner wehren kann – beim Strompreis.