Ein neues Europa

Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa: Georg Thanscheidt,Vize-Chefredakteur der AZ, über das Euro-Rettungspaket

Peter Gauweiler hat Recht. Das Euro-Rettungspaket verstößt gegen den Maastricht-Vertrag von 1992, der das Fundament für die Währungsunion gelegt hat. Er verbietet, dass ein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes einspringt. Ob er allerdings mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den 148-Milliarden- Beschluss von Freitag Recht bekommen wird, ist zweifelhaft.

Zum einen könnte sich das Gericht für nicht zuständig erklären – Karlsruhe wacht über das Grundgesetz, nicht über EU-Recht.

Zum andern könnte sich das Verfassungsgericht mit einem salomonischen, weil konsequenzlosen Urteil dem Druck der Politik beugen – Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt, der Bundespräsident hat das Gesetz geprüft und unterzeichnet, in Brüssel tagt schon die Task- Force zur Euro-Rettung.

Also alles paletti? Mitnichten! Denn die Kollektiv-Haftung für Griechenland ist – außer für D-Mark-Nostalgiker – zwar alternativlos, aber nicht unproblematisch. Denn so entsteht ein neues Europa: Weg von der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Geld- und Steuerpolitik und Finanztransfers, die dem deutschen Länderfinanzausgleich ähneln.

Dies ist die eigentliche Konsequenz des Euro-Rettungspakets. Aber die EU ist auf eine so umwälzende Veränderung nicht vorbereitet: Ihre Straf-Werkzeuge sind so stumpf wie nie, ihre demokratischen Kontrollmechanismen unterentwickelt. Die Rettung des Euro muss dafür genutzt werden, beide Instrumente zu schärfen und weiterzuentwickeln.