Ein Ablenkungsmanöver

Der AZ-Rathaus-Reporter über Schäubles Steuerpläne.

Wenn in knallharten Verhandlungen Politiker auf einmal anfangen, jovial Wohltaten zu verteilen, dann ist immer Vorsicht angesagt. So wie jetzt beim Feilschen zwischen den Kommunen und dem Bund um eine Reform der Gemeindefinanzen. Da hat jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Plan aufgegeben, gegen den Willen der Kommunen und auf Drängen des Koalitionspartners FDP die Gewerbesteuer abzuschaffen. Dieser Kurswechsel ist gut, denn die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es gibt bisher keine glaubhafte Finanzalternative.

Im Gegenzug bietet Schäuble jovial an, dass sich jede Kommune bei der Einkommenssteuer selbst bedienen darf und in einem bestimmten Rahmen deren Höhe selbst festlegt. Warum? Wäre das eine Wohltat? Die meisten Städte sehen das anders. Denn die Gemeinden, die auf dies Zusatzeinnahmen angewiesen wären, geht es heute schon finanziell schlecht. Wenn sie ihren Bürgern dann auch noch zusätzlich in die Taschen greifen, wird das für viele ein Husarenstück. Will Schäuble das wirklich? Wohl kaum. Vielmehr ist zu vermuten, dass sein Vorschlag ein Ablenkungsmanöver ist, um angesichts des Protests der Kommunen doch noch an der Gewerbesteuer drehen zu können.