EEG-Reform: Kritik von Solarbranche und Verbraucherschützern
Berlin/Hannover - Die am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Ökostromreform stößt auf heftige Kritik von Solarbranche und Verbraucherschützern. Die Windenergieunternehmen zeigten sich dagegen optimistisch. Förderkürzungen fallen bei ihnen weniger stark aus. In Schweigen hüllen sich die Stromkonzerne. So richtig zufrieden sind aber auch sie nicht.
"Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW sagte, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Chance vertan, die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Dabei hätten die Unternehmen derzeit große Vorteile durch die geringen Beschaffungskosten für den Strom. Der Beschaffungspreis liege auf dem Stand von 2005.
Die Solarbranche kritisierte, dass viele mittelständische Betreiber von Solaranlagen ab dem 1. August 2014 für den selbst verbrauchten Strom EEG-Abgaben zahlen müssten, aber zahlreiche EEG-Ausnahmen für die energieintensive Industrie bestehenblieben. Nach Informationen der Grünen im Bundestag sollen künftig 65 Branchen vom Fruchtsafthersteller bis zur Urananreicherungsanlage in den Genuss von Ausnahmen kommen können. 2014 werden knapp 2100 Unternehmen begünstigt. Das Rabattvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro.
Weitgehend zufrieden zeigte sich Deutschlands größter Windenergieanlagenbauer Enercon. "Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben", sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig auf der Hannover Messe. Der Gesetzentwurf sieht Förderkürzungen an Land vor, die aber auf Druck der Bundesländer deutlich abgeschwächt wurden. Kettwig sagte, die Reform sei ein weiteres Argument dafür, Anlagen noch gezielter auf Ertragsstärke zu trimmen.
Um die Förderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten an Land auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll die Grenze bei 100 Megawatt pro Jahr liegen.
Von den großem Versorgern gab es offiziell keinen Kommentar. Unter der Hand hieß es von einem großen Unternehmen, viele mutige Ansätze Gabriels zu Einsparungen bei der Ökosteuer seien auf Druck der Länder wieder einkassiert worden - so die deutlichen Kürzungen bei der Biomasse und beim Onshore-Wind. Ein Sparprogramm könne man das nicht nennen.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung des viertgrößten deutschen Stromkonzerns Vattenfall, Tuomo Hatakka, forderte im "Handelsblatt" (Dienstag), Überkapazitäten in der deutschen Stromerzeugung abzubauen. Bis 2020 werde die Erzeugungskapazität auf über 200 Gigawatt ansteigen - bei einer Spitzenlast von 85 GW. Auf diese Weise werde es bei sehr niedrigen Großhandelspreisen und den Problemen der konventionellen Erzeuger bleiben. Ein sogenannter Kapazitätsmarkt, wie ihn sich die Industrie für ihre nur noch selten genutzten Gas- und Steinkohlekraftwerke wünscht, bleibe ein Thema der Zukunft. Ein solcher Mechanismus würde - wie die EEG-Umlage - auf Kosten der Stromverbraucher gehen.
