Draghi wehrt sich gegen Kritik an EZB

Frankfurt/Main - "Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten", schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagausgabe): "Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln." Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der Notenbank vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wiederholt rote Linien überschritten. Etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen gefährde sie die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte das Anleihenprogramm als "verbotene monetäre Finanzierung" von Staatshaushalten bezeichnet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte, solche Hilfsaktionen könnten "süchtig machen wie eine Droge". Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Euro-Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

In der "Zeit" betonte Draghi, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren müsse: "Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro-Zone gleichermaßen." Deshalb müsse die Notenbank eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten: "Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern."

Aus Sicht des EZB-Präsidenten müssen die Euroländer Kompetenzen abgeben, um die Währungsunion langfristig zu stabilisieren. Nötig sei eine effektive Überwachung der Staatshaushalte, Mindeststandards für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzmarktarchitektur.

Der Verband der Familienunternehmer hat unterdessen vor einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt, mit der dieser unbegrenzt an Zentralbankgeld käme. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbandes ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des geplanten Rettungsschirms durch die Europäische Zentralbank (EZB), was einer Banklizenz gleichkäme. "Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert", kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

EZB-Präsident Draghi lehnte bislang eine Banklizenz für den ESM ab. Kritiker monieren, dass der EZB-Rat diese Position durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss ändern könne. Dies ist auch das Ergebnis des Gutachtens des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers Hanno Kube für den Verband "Die Familienunternehmer". Nach EU-Recht sei eine solche EZB-Refinanzierungsmöglichkeit verboten, heißt es im Gutachten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach einer Banklizenz für den ESM am Mittwoch erneut eine Absage. Ihr italienischer Amtskollege Mario Monti, der nach Berlin gereist war, schloss dagegen eine Banklizenz für den ESM auf längere Sicht nicht aus.