Doppelte Zeche

Der Freistaat darf sich hier nicht vornehm heraushalten - AZ-Redakteurin Julia Lenders über einen möglichen Verkauf der GBW

Mit unfassbaren zehn Milliarden Euro musste der Freistaat die BayernLB stützen, nachdem sie sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verspekuliert hatte. In Zahlen: 10 000 000 000. Die Zeche zahlen die Bürger. Und jetzt sieht es so aus, als müssten tausende Münchner sogar noch ein zweites Mal für das Landesbank-Desaster aufkommen. Wenn nämlich die Landesbank ihr Tochterunternehmen GBW AG an Spekulanten verkaufen sollte. Zehntausend Wohnungen allein in München wären davon betroffen, bayernweit sind es 34000. Geraten sie in falsche Hände, sind drastische Mieterhöhungen programmiert. Und die Bewohner werden für die Abenteuerlust so mancher Banker doppelt zur Kasse gebeten – über ihre Steuer- und ihre Mietzahlungen.

Es darf nicht sein, dass der Freistaat sich bei so vielen Betroffenen vornehm heraushält. Zwei Dringlichkeitsanträge von Grünen und SPD im Landtag, die sich mit der GBW AG befassten, wurden Anfang Juli abgelehnt. Und ob die Staatsregierung sich vor der Bundestagswahl noch einmal bereit findet, das Thema aufzugreifen, erscheint derzeit mehr als fraglich. Dabei hat der Bund vor gar nicht so langer Zeit vorgemacht, wie man verunsicherten Mietern zumindest ein wenig von ihrer Angst nehmen kann.

Er trennte sich von der Siedlung Ludwigsfeld. Der Käufer musste den Mietern aber unter anderem einen lebenslangen (!) Kündigungsschutz gewähren. Der Freistaat sollte sich rasch dazu durchringen, den Mietern eine Garantie zu geben, wie sie der Mieterverein und OB Ude fordern. Das ist er ihnen nach dem Landesbank-Debakel schuldig.