Dobrindt: Lkw-Maut soll ausgeweitet werden
Berlin - Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß eines Gutachtens sinken, wie Dobrindt in Berlin sagte. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die "im Bereich von zwei Milliarden Euro" zu taxieren seien.
Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und auf 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen fällig. Zum 1. Juli 2015 soll sie auf weiteren 1000 Kilometern Bundesstraße kommen.
Daraus seien für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten. Aus der Einbeziehung von rund 80 000 Lkws ab 7,5 Tonnen seien zusätzlich 200 Millionen Euro zu erwarten.
Dobrindt sagte, es bestehe Einvernehmen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollten. Die Lücke wegen geringerer Lkw-Mauteinnahmen solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.
