Diesel-Einigung der GroKo: "Ergebnisse sind enttäuschend"

AZ: Um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu verhindern, hat die Regierung neue Maßnahmen beschlossen. Aus Sicht der betroffenen Fahrer: Sind drohende Fahrverbote vom Tisch?
MARION JUNGBLUTH: Die Ergebnisse sind enttäuschend. Solange sich die Autohersteller nicht vollständig zu den Maßnahmen bereiterklären, so lange sind diese Beschlüsse nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

In den Erklärungen der Regierung ist viel von "wollen" und "sollen" die Rede. Haben wir nicht mehr als bloße Absichtserklärungen bekommen?
Für die Hardware-Nachrüstung brauchen wir einfach die Zusage der Autohersteller für die komplette Übernahme der Kosten – das scheint bislang nicht gelungen zu sein. Zu diesem Thema gibt es jetzt leider nichts Neues zu vermelden.

Und die Rabatte und Umtauschprämien?
Die Umtauschprämien, die die Hersteller ja offenbar bevorzugen, sind eine gute Möglichkeit für die, die sich ein neues Auto leisten wollen und leisten können. Wer dieses Geld allerdings nicht übrig hat, der kommt dadurch keinen Schritt weiter.

Kaufprämie und Katalysator soll es nur für diejenigen geben, die in den Städten wohnen, die von Fahrverboten betroffen sind. Auch Bewohner von angrenzenden Landkreisen sollen profitieren. Sehr viele Dieselfahrer bekommen aber nichts.
Uns geht es um eine Lösung für diejenigen, die jetzt oder demnächst mit ihrem Diesel nicht mehr in bestimmte Städte fahren dürfen. Die Frage der Manipulation und der illegalen Abschaltvorrichtungen wird von den Gerichten geklärt – das hat also mit den Fahrverboten erst mal nichts zu tun.

Betrifft das potenziell nicht jeden Diesel-Fahrer?
Wichtig ist, dass wir schnell eine Lösung brauchen für die, die auf ihr Dieselauto angewiesen sind, weil sie etwa als Pendler in die Städte fahren müssen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern wohnt und einmal nach Stuttgart fahren will, für den wird man hoffentlich ein attraktives Angebot machen. Für solche eher seltenen Fälle ist es nicht unbedingt nötig, ein Fahrzeug umzurüsten. Kostenlose Shuttlebusse wären da denkbar und Park&Ride-Stationen.

Hardware-Nachrüstung soll es geben, "soweit verfügbar und geeignet". Entlässt diese Formulierung nicht die Hersteller aus der Verantwortung?
Man muss zugeben, dass nicht jedes betroffene Auto überhaupt den Platz hat für den Einbau eines SCR-Katalysators. Aber diese Formulierung lässt doch befürchten, dass damit gleich eine Ausnahme geschaffen wird, die dann ganz schnell zur Regel werden könnte.

"Wenn die Hersteller sich verweigern, gibt es keinerlei Fortschritt"

VW will "die "Ergebnisse anschauen", BMW sagt Nein zu einer Hardware-Nachrüstung. Was passiert dann?
Es wäre sehr bitter für alle Betroffenen, wenn es der Politik jetzt nicht gelingt, dass die Hersteller die Nachrüstungen tatsächlich anbieten und die Kosten dafür übernehmen. Denn genau das ist dringend notwendig. Die Hersteller müssen Verantwortung übernehmen für das, was sie angerichtet haben. Das kann nicht auf den Kunden sitzenbleiben.

Jetzt muss die Regierung also auf die Mithilfe der Autobauer hoffen?
Es sieht im Moment leider so aus, als ob man davon abhängig wäre. Wenn die Hersteller sich verweigern, dann sind wir da, wo wir eh schon waren und es gibt keinerlei Fortschritt.

Und wenn doch mehr Druck nötig sein sollte?
Die Politik hat keine einfachen juristischen Möglichkeiten, die Hersteller zur Hardware-Nachrüstung zu zwingen. Das ist ein Dilemma. Die Regierung kann aber einen Erwartungsdruck aufbauen.