Die Unredlichen

Schulden lähmen – und unsere Kinder müssen sie zahlen - Matthias Maus über das Ärgernis, von Populisten regiert und getäuscht zu werden.

Politiker sind fleißiger als ihr Ruf, meistens auch klüger, als man denkt. Sie opfern Zeit und oft Gesundheit – und doch: Es fällt so schwer, sie zu verteidigen. Warum eigentlich?

Weil Politiker so häufig unredlich sind. Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist ein gutes Beispiel. Die CSU hat ein Thema gefunden, sie hat es losgetreten und zu einem Musterfall für „mehr Gerechtigkeit“ aufgebauscht. In Zeiten von Rekord-Inflation und Schwindsucht in privaten Gelbeuteln werden Geschenke gerne genommen. Und doch ist die Rückkehr zur alten Regelung unseriös, für weite Teile der Bevölkerung wirkungslos und langfristig sogar schädlich.

Es gibt kein neues Füllhorn, das ein Erwin Huber ausschütten könnte, das weiß er als Finanzminister ganz genau. Es gibt keinen Grund, vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abzurücken, einen Kurs, den Huber übrigens selbst mit Verve vertreten hat. Schulden kosten jeden zweiten Euro im Haushalt, sie lähmen den Staat, sie verhindern Investitionen, und sie müssen beglichen werden: von unseren Kindern und Enkeln. Das wissen Huber und Beckstein so gut wie Merkel und Steinbrück.

Doch der CSU-Chef und sein Ministerpräsident halten das Adenauer-Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ für politische Kunst. Dass die SPD dem populistischen Treck jetzt hinterherläuft, – wen wundert das noch?

Man geht auf Stimmenfang und gießt Wasser auf die Mühlen all derer, die es immer schon gewusst haben: Es geht den Politikern nur um die Macht.

Der Autor ist Chefreporter der Abendzeitung