Die Landesbank und das Rettungspaket: Bayern geht betteln

MÜNCHEN - Die BayernLB wird wohl das Rettungspaket des Bundes nutzen. Die CSU ist plötzlich offen für eine Fusion oder Investoren. Wie viel Geld kostet die Rettung der Landesbank?

Die halbstaatliche BayernLB belastet die schwarz-gelbe Koalition, bevor sie überhaupt gebildet wurde. Offenbar ist die Lage so schlimm, dass die BayernLB als erste Landesbank Mittel aus dem 500-Milliarden- Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen muss. Weil die Bank am Wochenende nicht erklären konnte, wie viel Geld sie benötigt, um die Finanzkrise zu überstehen, haben CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen ausgesetzt.

"Für eine verlässliche Haushaltsplanung braucht man eine sichere Grundlage“, sagte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger der AZ. Die wichtigsten Fragen:

Warum braucht die BayernLB Geld?

Weil sie mit Hypotheken-Zocker-Papieren und der Finanzkrise Riesen-Verluste eingefahren hat. Knapp fünf Milliarden Euro betrugen die Belastungen im September – Experten befürchten, dass der Betrag sich bis Jahresende noch verdoppelt.

Wie viel Geld braucht die BayernLB jetzt?

Bayern Finanzminister Erwin Huber, der auch Chef des Verwaltungsrats der BayernLB ist, sagte der AZ, dass die Bank „Milliarden- Summen“ benötige. Sparkassenpräsident Siegfried Naser beziffert den Bedarf nach Informationen der SZ sogar auf drei bis fünf Milliarden.

Was ist mit dem Rettungspaket?

Es sieht ganz danach aus, dass die BayernLB Geld aus dem Paket bekommen will. Zum einen kann die Bank gegen Gebühr Garantien für den Kredithandel mit anderen Banken vom Bund in Anspruch nehmen. Der Bund kann aber auch gegen Geld Anteile oder Problem-Papiere der BayernLB erwerben. „Für alle diese Dinge sind wir offen – auch für eine zeitlich begrenzte Beteiligung“, so Erwin Huber zur AZ. Die BayernLB wäre bundesweit die erste Landesbank, die zugreift. Nachteil: Neben den Sparkassen und der Staatsregierung hätte auch noch der Bund bei der BayernLB etwas mitzureden. Pikant: Huber hatte sich immer darüber beschwert, dass die Länder sich am Rettungspaket zu stark beteiligen müssen – jetzt ist er der erste, der zugreift.

Dass Freistaat und Sparkassen mehr Geld in die Bank pumpen, erscheint aus Sicht von CSU und FDP unattraktiv: Die schwarz-gelbe Koalition würde alle Steuerzahlern im Freistaat gegen sich aufbringen. Nichts ist für die Parteien schlimmer als die Botschaft: Weil wir uns bei der BayernLB verzockt haben, gibt es jetzt weniger Geld für Bildung.

Ist für die Zukunft auch eine Fusion denkbar?

Ja, vor allem die Sparkassen wollen die Fusion mit der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) zu einer „Südbank“. Vorteil: Gemeinsam könnte man Risiken besser bewältigen, Kosten einsparen. Nachteil: Weil die LBBW größer ist als die BayernLB, hätten die Stuttgarter das Sagen. Deshalb war die CSU immer dagegen. Nach der Wahl und in der Finanzkrise ist plötzlich Erstaunliches zu hören: „Wir verweigern uns keinem Weg für die Zukunft. Das schließt auch eine Fusion mit ein“, sagte Erwin Huber. Und noch eine Möglichkeit gibt es: Ein Investor steigt bei der BayernLB ein. Für diese Variante sind sowohl die CSU als auch die FDP. Huber sagte, die Bank stehe jetzt vor „gewaltigen Umstrukturierungen“.

Was sagt die Opposition?

Sie fordert den Rücktritt von Huber: SPD-Fraktionschef Franz Maget hält den Finanzminister für „völlig untragbar“, weil er bei der Kontrolle der BayernLB versagt habe. Die Situation lasse „Schlimmes für den Staatshaushalt befürchten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Wie lange werden die Koalitionsverhandlungen ausgesetzt?

Bis Mittwoch. Grund: Am Montag wollen sich die Chefs der Landesbanken treffen und offiziell beraten, ob sie das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Am Dienstag soll die BayernLB ein Konzept vorlegen.

Volker ter Haseborg