Die Länder wehren sich

Armdrücken auf höchstem Niveau: Berlin will regieren – aber die Bundesländern auch. Viele Gesetze liegen auf Eis, weil der Bundesrat um jedes Details feilscht. Eine Übersicht

Berlin - Berge von Akten, Beamte und Politiker, die um jeden Zentimeter kämpfen. Die beste Karten im Vermittlungsausschuss hat, wer die meisten Details kennt und trickreich verhandelt, wennötig die ganze Nacht hindurch. Gestern war’s mal wieder so weit – Vertreter des Bundes und der Länder feilschten über Steuerentlastungen für die Bürger.

Eine ganze Reihe von Vorhaben liegen zurzeit auf Eis, weil sich der Bund nicht mit den Ländern einigen kann. Die Länder wollen keinen neuen Belastungen, und sie wollen ihre Einflussmöglichkeiten wahren. Die strittigsten Punkte:

Höherer Grundfreibetrag, „kalte Progression“: Die „kalte Progression“ – also der mit dem Einkommen steigende Steuersatz plus die Inflation – sorgen dafür, dass die Kaufkraft der Menschen oftmals auch dann nicht wächst, wenn der Tarifvertrag eine Lohnerhöhung für sie vorsieht. Unter anderem deswegen wollen Union und FDP den steuerlichen Grundfreibetrag heraufsetzen und Geld aus sogenannten heimlichen Steuererhöhungen an die Bürger zurückgeben. Die rot-grün regierten Ländern sind auch dafür, pochen aber darauf, dass die Entlastungen an anderer Stelle eingespart oder durch Einnahmen ausglichen werden.

Gebäudesanierung: Wärmedämmung für alte Häuser, damit keine Energie verschwendet wird – seit mehr als einem Jahr feilschen Bund und Länder über die steuerliche Förderung solcher Maßnahmen. Es geht um Steuervergünstigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Unklar ist, wieviel Berlin zahlt, wieviel die Länder.

Teilamnestie für Steuersünder: Darüber wird am Freitag im Bundesrat verhandelt, danach wandert sich dieses Gesetz wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss. Es gibt schon ein Abkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass Schweizer Banken auf Gelder, die deutsche Anleger bei ihnen versteckt haben, einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Auch für Erbschaften gibt es eine Lösung. Damit hätte Schäuble einen dicken Batzen Geld in der Kasse. Die SPD zweifelt aber daran, dass Schweizer Banken sich auch an dieses Gesetz halten werden.

Ehegattensplittung für Homosexuelle: Mehrere Länder wollen sie durchsetzen, obwohl sich der Bundestag dagegen ausgesprochen hat.

Jahressteuergesetz: Eine ganze Reihe von Details ist immer noch ungeklärt – beispielsweise die Umsatzsteuer für private Musikschulen. Sie mussten ursprünglich damit rechnen, dass der Fiskus 19 Prozent Mehrwertsteuer von ihnen verlangen würde. Das soll jetzt für die meisten Angebote doch nicht gelten – aber noch steht eine Einigung aus. Das Gleiche gilt für Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.