Die Krise ist da

"Zu hohe Schulden, zu viele städtische Beschäftigte": Georg Thanscheidt, stellvertretender Chefredakteur der AZ, über die Haushaltssperre.

Die Insel der Seligen. Die ewige Nummer eins. Die Weltstadt mit Herz, aller irdischen Sorgen ledig. Münchens Mantra hat eine Macke bekommen. Die Finanzkrise hat auch die Unternehmen unserer Stadt erreicht. Aus Gewinnen werden Verluste. Die Steuern sprudeln nicht mehr – im Gegenteil: Rückzahlungen ziehen die Stadt tiefer in den Krisen-Sog. Das führt jetzt zu einer Haushaltssperre – der zweiten in Udes Amtszeit nach 2002.

27 Millionen Euro werden gestrichen. Bei geplanten städtischen Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro ist das eher eine symbolische Summe. Ude hält fest an seiner antizyklischen Wirtschaftspolitik, will auch in der Krise 600 Millionen investieren. Dafür ist er früher von der Union kritisiert worden – mittlerweile stemmt die sich im Bund mit ähnlichen Rezepten, aber viel größeren Beträgen verzweifelt gegen die Krise.

Bedrohlich ist die Lage für München deswegen, weil der Schuldenstand und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst außerordentlich hoch ist. Und weil der Stadtrat bis zuletzt – das heißt: Dezember 2008 – das Geld rausgehauen hat. Gut, dass der Kämmerer die Kommunalpolitiker jetzt an die kurze Leine nimmt und ihnen nur noch einmal jährlich das Geldausgeben erlaubt.