Die Hartz-IV-Farce

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über die neuen Hartz-IV-Sätze

Sozialministerin Ursula von der Leyen hat sich einer unlösbaren Aufgabe gestellt – und sie ist erwartungsgemäß daran gescheitert. Die CDU-Politikerin schlägt vor, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro monatlich zu erhöhen und die Sätze für Kinder unverändert zu lassen. Angeblich ist dies das Ergebnis akribischer Kalkulationen – tatsächlich entsprechen diese Zahlen aber genau dem Willen der Regierungskoalition und der Haushaltslage. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Farce um Hartz IV konnte nur deswegen so ihren Lauf nehmen, weil sich die Politik seit Einführung des Hartz-IV-Regelsatzes um entscheidende Fragen herumdrückt und sich statt dessen in bürokratischem Klein-Klein verliert. Und das Bundesverfassungsgericht assistiert ihr dabei noch, in dem es sich detailliert mit den Berechnungsgrundlagen des Hartz-IV-Satzes beschäftigt, statt grundsätzlich festzulegen, wie in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle gewährleistet werden kann.

Nur zur Erinnerung: Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein ergibt sich aus dem Grundgesetz – dort ist festgelegt, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat ist und der Staat die Würde des Einzelnen zu schützen hat. Diesen beiden großen Aufträgen gerecht zu werden, ist Aufgabe der Politik – und nicht darüber zu streiten, ob 20 Euro im Monat für Alkohol oder Nikotin angebracht oder unangebracht sind.