Die erste Abrechnung für die Nicht-Regierung

Noch gibt es keine neue Regierung und die bisherigen Einigungen zwischen Union und SPD sind auch eher gering – umso größer dagegen die Kritik der Wirtschaftsweisen

Berlin -  Viele Deutschen freuen sich schon auf das, was bei einem Zustandekommen einer großen Koalition folgen könnte: die Mietpreisbremse, die Aufstockung von niedrigen Renten oder sogar der gesetzliche Mindestlohn.

Doch Gegenwind kommt von den Wirtschaftsweisen: Sie kritisieren diese Pläne massiv.

„Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftpolitik“ heißt das Papier, in dem das fünfköpfige Gremium die bisherigen Einigungen von Union und SPD auseinandernehmen. „Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, heißt es.

Geplante oder mögliche Vorhaben wie der Mindestlohn seien wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Es brauche vor allem auf dem Arbeitsmarkt „keinen Bedarf an staatlicher Regulierung“. Mütterrente und Co. gingen zu Lasten der jüngeren Generationen. „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein“, sagte der Vorsitzende der Weisen, Christoph Schmidt. Die Rentenbeitragssenkung sei ebenso „zwingend“ wie auch ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter.

Zudem rieten die fünf des Sachverständigenrates erneut, das von der alten Regierung eingeführte Betreuungsgeld zu streichen. 2014 werde dafür mehr ausgegeben werden müssen als in diesem Jahr – die Wirtschaftsweisen schätzen die Kosten auf etwa zwei Milliarden Euro. In die Konsolidierung des Haushaltes wäre das Geld besser investiert, so das Gremium. Außerdem sei es kontraproduktiv.

DGB-Chef Michael Sommer empörte sich über den Bericht und die Forderungen: „Diese Art von Wirtschaftswissenschaft ist unseriös, Ideologie beladen und einseitig. So etwas kann man nicht ernstnehmen. Das ist nicht modern, sondern rückwärtsgewandt und stammt aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus.“

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen will die über 500 Seiten verteilte Kritik ernst nehmen. Als sie das Gutachten am Mittwoch in Empfang nahm, sagte sie, dass es genau zum richtigen Zeitpunkt komme – jetzt könnten einige Punkte noch in den Verhandlungen mit der SPD berücksichtigt werden. Doch eines machte sie auch klar: Nicht alles, was die Wirtschafsweisen zu bemängeln haben, wird geändert.

Trotz der Kritik an den Parteien sehen die Regierungsberater für die Zukunft nicht schwarz. Das Wachstum für 2014 liegt ihrer Einschätzung nach bei 1,6 Prozent. Im nächsten Jahr werde es 42,1 Millionen Beschäftigte und 2,95 Millionen Arbeitslose geben. In diesem Jahr geht der Sachverständigenrat von 0,4 Prozent Wachstum aus.