Die Abrechnung

Jetzt wird's teuer: Nach den ersten Mahnbescheiden müssen sich weitere Siemens-Beschäftigte auf unangenehme Post einstellen.

MÜNCHEN Jetzt wird’s teuer. Nach den ersten Mahnschreiben des Konzerns müssen sich weitere Siemens-Beschäftigte auf unangenehme Post einstellen. Die Schadenersatz- Forderung über eine Million Euro an Mitarbeiter der früheren Com-Sparte sei nur ein „Probelauf“, urteilte der Münchner Arbeitsrechts-Professor Volker Rieble.

Ansprüche gesichert, bevor’s zu spät ist.

Ende vergangenen Jahres hatte Siemens mehrere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter dazu aufgefordert, auf die Verjährung eventueller Schadenersatz-Ansprüche aus dem Korruptionsskandal zu verzichten. Einige weigerten sich, heißt es bei Siemens. Deswegen habe der Konzern vor kurzem die Mahnbescheide losgeschickt, um die Verjährung zu unterbrechen.

Die Schadenersatz-Logik: einer für alle, alle für einen

Die Höhe der Forderung entspricht dem Bußgeld, das der Konzern 2007 wegen der unsauberen Geschäfte im Bereich Com zahlen musste. Die betroffenen Siemens-Mitarbeiter dürften gesamtschuldnerisch zur Verantwortung gezogen werden, sagte Rieble. Das heißt: Sollten einer oder mehrere ihren Anteil nicht zahlen können, müssen die anderen umso mehr zahlen.

„Einladung zur Denunziation“

Erst vor kurzem hatte Siemens- Chef Peter Löscher das Amnestie-Angebot für aussagewillige Mitarbeiter bis Ende Februar verlängert. Das Zeugenprogramm und die Nachforschungen der US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton stoßen in der Belegschaft auf ein geteiltes Echo. „Klar ist das auch eine Einladung zur Denunziation“, sagte gestern ein Beschäftigter zur AZ. Umso mehr erwarte er, dass Siemens bei Hinweisen auf unsaubere Geschäfte eine klare Linie fahre:Wer aussage, dürfe keine vagen Anschuldigungen zu Protokoll geben, sondern müsse „auch Ross und Reiter nennen“, also nachprüfbare Vorgänge schildern können.

Forderungs-Arithmetik

Es bleibt die Frage, wie Siemens künftige Schadenersatz-Ansprüche beziffern will. Die aktuelle Millionen-Forderung dürfte wegen des vergleichsweise niedrigen Betrages eine Hilfskonstruktion sein.Weitaus höher ist die Summe, die Siemens als so genannte Gewinnabschöpfung zahlen musste: 200 Millionen Euro. So viel, urteilten die Richter in dem Verfahren, habe Siemens durch ermauschelte Geschäfte bei Com verdient. Dieses Geld kann der Konzern aber schlecht von den Angeschuldigten verlangen – schließlich ist es dem Unternehmen zuvor zugeflossen. Will Siemens höhere Summen von korrupten Mitarbeitern, könnte es statt dessen die Kosten für Debevoise & Plimpton und andere externe Berater geltend machen, sagt Rieble. Dies wären bisher immerhin 474 Millionen Euro. Dazu kämen die Ausgaben für Schmiergelder und leistungsbezogene Boni. Auch die zu erwartende Milliarden-Buße der US-Börsenaufsicht SEC könnte umgelegt werden.

Geld in Sicherheit gebracht?

Unklar ist, wie viele Millionen tatsächlich eingetrieben werden können. Rieble rechnet damit, dass die Beschuldigten ihr Vermögen „zu einem gewissen Teil außerhalb der Pfändungs- Freigrenzen“ angelegt, sprich: vor dem Zugriff der Siemens- Anwälte in Sicherheit gebracht haben könnten. Womit die juristischen Berater des Konzerns noch auf Jahre hinaus zu tun hätten. sun