Deutsches Know-how im Visier
Die Bedrohungslage in Sachen Wirtschaftskriminalität habe sich verschärft, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).
Berlin - "Im Ausland sprechen manche von Wirtschaftskrieg." Nach Schätzungen des Ministeriums verursacht Wirtschaftsspionage in Deutschland einen jährlichen Schaden von 20 bis 50 Milliarden Euro. "Russland und China sind Hauptträger von sogenannten Aufklärungsaktivitäten in Deutschland", sagte Schröder auf der Konferenz der Zeitschrift "Wirtschaftswoche".
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erklärte, sehr häufig würden solche Aktivitäten "staatlicherseits unterstützt". Die genannten Staaten hätten jahrzehntelange Erfahrungen in der politischen und militärischen Spionage und richteten ihr Interesse nun verstärkt auf wirtschaftliches Know-how, Technik und Wissenschaft.
"Die Bedrohung ist massiv", sagte Fromm. "Deutschland ist für fremde Nachrichtendienste und Konkurrenzunternehmen aus dem Ausland ein ausgesprochen interessantes Zielobjekt."
Für staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage aus EU- oder NATO-Staaten gebe es keine Belege, sagte Fromm. "Gleichwohl kann man das nicht völlig ausschließen."
Sowohl Staatssekretär Schröder als auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sprachen sich für eine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung aus. "Das Tatmittel Internet beschäftigt uns immer umfassender", sagte Ziercke. Für eine erfolgreiche Abwehr von Wirtschaftsspionage müsse der Staat die erforderlichen Instrumente haben. Ohne Kenntnis der IP-Adressen könne es keine Ermittlungen im Internet geben.
Betroffen sei praktisch jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, sagte Schröder. Als Beispiel präsentierte die Konferenz einen Fall bei der Rieder Faserbeton-Elemente GmbH in Kolbermoor in Bayern. Deren Geschäftsführer Wolfgang Rieder schilderte eine Begegnung mit einem chinesischen Staatsbürger, der mit einer Kamera an seinem Gürtel eine spezielle Fassadentechnik ausspioniert habe. Nach der Enttarnung habe er einen Auftrag in Peking im Wert von zehn Millionen Euro verloren, sagte Rieder.
Allerdings gehen nach den Worten Schröders 70 Prozent aller Fälle von Wirtschaftsspionage auf Mitarbeiter aus dem Unternehmen selbst zurück, aufgrund von Problemen wie Vertrauensschwund oder Arbeitsplatzverlust. "Der Informationsabfluss erfolgt meistens aus dem Herzen des Unternehmens selbst", sagte der Staatssekretär. Unternehmen und Behörden seien gefordert, gemeinsam verstärkte Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. "Hier ist vernetztes Handeln dringend erforderlich."
Verfassungsschutzpräsident Fromm erklärte, Behörden und Unternehmen könnten sich nur das Ziel setzen, Wirtschaftsspionage einzudämmen. "Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass wir das wieder auf null bringen."
