Der Wischiwaschi-Gipfel

PITTSBURGH - Beim G20-Treffen in Pittsburgh müssen Merkel und ihre Kollegen zeigen, ob sie etwas aus der Finanzkrise gelernt haben. Doch im Vorfeld wird klar: Mit konkreten Beschlüssen wird’s schwierig

Ab heute treffen sie sich wieder: die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Im amerikanischen Pittsburgh soll es um nichts Geringeres als eine neue Weltfinanzordnung gehen. Für 44 Stunden entschwindet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Wahlkampf daheim, um sich als Kämpferin für eine bessere Welt zu präsentieren. Doch einfach wird die Reise nicht: Die G20-Chefs sind sich in der Fehler-Analyse der Finanzkrise einig – mit konkreten Beschlüssen wird’s schwierig:

Boni-Wahnsinn: Dass Pleite-Banker auch noch fette Bonus-Zahlungen mitnehmen, soll verhindert werden. Konkrete Regeln gibt es noch nicht, aber viele Vorschläge. So sollen Prämien künftig an den langfristigen Erfolg des Unternehmens gebunden sein. Während der Finanzkrise hatten Banker Geld in immer riskantere Finanzprodukte gesteckt, um kurzfristig an Prämien zu kommen. Künftig sollen sie auch an den Risiken beteiligt werden. Wenn Aktien zur Vergütung gehören, sollten sie nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist verkauft werden können. Merkel und ihre Kollegen sind dafür, dass es gar keine garantierten Boni mehr geben soll.

Auch Höchstgrenzen für Bonuszahlungen sind im Gespräch. Dass es sie gibt, ist aber unwahrscheinlich: Die USA und Großbritannien sind dagegen. Finanzminister Peer Steinbrück ätzte gegen die britischen Bremser: „Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will.“ Wenn es auf dem G20-Gipfel zu keiner Einigung kommt, wollen die Europäer alleine vorpreschen.

Eigenkapital: Damit nicht wieder einzelne Banken das ganze Finanzsystem ins Trudeln bringen und den Staat zur Rettung zwingen, sollen sie mehr eigenes Geld als Stoßdämpfer haben. Je größer eine Bank und je risikoreicher ihre Geschäfte sind, umso mehr Eigenkapital muss sie zurückhalten. Problem bei der ganzen Sache: Die Regeln könnten Investitionen verhindern und so die Erholung von der Finanzkrise erschweren. Es könnte sein, dass das Thema erst mal verschoben wird.

Finanzaufsicht: Sie soll weltweit gestärkt und besser koordiniert werden. Fraglich ist, ob das gelingt angesichts der vielen parallel arbeitenden Institutionen: Die EU wird ab 2010 gleich drei Aufsichtsbehörden haben, auf globaler Ebene gibt es den Internationalen Währungsfonds und das „Financial Stability Board“ – und auf nationaler Ebene arbeiten die bislang zuständigen Agenturen weiter. Eine einfache Lösung gibt es bislang nicht.

Schulden-Atlas: Einst tönte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle ein weltweites Kreditregister schaffen. Darin sollten die Schulden aufgeführt werden, die Banken und Unternehmen aus aller Welt haben. Doch mittlerweile ist vom Kreditregister keine Rede mehr.

Steueroasen: Regionen, die sich der Kontrolle entziehen und den Austausch von Steuerinformationen verweigern, müssen mit „Gegenmaßnahmen“ rechnen. Bis Ende Februar 2010 sollen konkrete Regeln beschlossen werden.

vth