Der wahre Schaden

Westerwelles Gekeife verhindert eine wichtige Diskussion. AZ-Chefreporter Matthias Maus über die Ausfälle des Außenministers.

Der Schreck sitzt tief. Nach den Ausfällen des Guido Westerwelle fragt sich eine geschockte Öffentlichkeit, was wohl in den FDP-Chef gefahren sein könnte. Es ist eine Frage für Polit-Strategen oder Psychologen. Die Folgen sind leichter zu ergründen. Der Außenminister handelt unreif, politisch unklug und, was das Schlimmste ist: schädlich weit über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus.

Pöbeln, keilen,um sich treten, das ist unreif. Die FDP reagiert auf die sinkenden Umfragewerte wie ein Trotz-Kind, das nicht mehr die Aufmerksamkeit bekommt, die es will.

Politisch unklug sind die Attacken, weil sie mangelnde Souveränität und tiefe Unsicherheit verraten. Es rächt sich, dass die Liberalen – angeblich doch Bannerträger der Freiheit – in Deutschland auf Guido-Kurs gleichgeschaltet sind.

Nun könnte einem der Zustand der FDP egal sein, säße sie nicht in der Regierung, wo sie mit ihrem Starrsinn erheblich Schaden anrichten kann. Mindestens ebenso schlimm aber ist, dass Westerwelle mit seinem Gekeife eine wichtige Diskussion erstickt hat. Was folgt aus dem Hartz-IV Urteil? Wenn man den Abstand zwischen Stütze und Lohn wieder erhöhen will, wie Westerwelle vorgibt: Müsste man dann nicht für Lohnerhöhungen sein?

Zum Beispiel im öffentlichen Dient, wo der Bund Arbeitgeber ist. Das allerdings scheut der Vizekanzler. Denn dazu fehlt der Öffentlichen Hand das Geld. Und das wird sie auch nicht bekommen, wenn Westerwelle fantastische Steuersenkungen und absurde Subventionen für Hotels weiter wichtiger sind.