Der 20 Euro-Wohlstand

Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über die Hartz-IV-Sätze. Freundliche Geschenke nur für die eigene Klientel

„Anstrengungslosen Wohlstand“ nannte Vizekanzler Guido Westerwelle die Hartz-IV-Sätze in seiner Krakeel-Phase – damals wie heute handelt es sich um 359 Euro. Von wegen „Wohlstand“. Jetzt sollen sie offenbar um gerade mal 20 Euro steigen – und zwar nicht als Almosen, sondern weil das Bundesverfassungsgericht zwingend verfügt hat, dass es neue Sätze geben muss, weil sie zu niedrig sind. Experten waren von mindestens 40 Euro ausgegangen. Nun ist es nur die Hälfte: Da wurden die Zahlen wohl so lange runtergerechnet, wie es nur irgend ging.

Einer der Runterrechen-Tricks ist bekannt: Populismus funktioniert immer. Hartz-IV-Empfänger sollen kein Geld mehr für Alkohol und Tabak erhalten. Hier soll bestimmt nicht für Suchtkrankheiten geworben werden; aber von den 7,20 Euro, die ein Hartz-IV-ler pro Monat für Alkohol bekommt, lässt sich wohl kaum eine Sucht finanzieren. Einmal im Monat in die Kneipe gehen zu können, ist nicht wirklich „Wohlstand“.

Besonders ärgerlich ist das, weil der gleiche Vizekanzler seiner Klientel durchaus und gerne jenen „anstrengungslosen Wohlstand“ zukommen lässt: den Hoteliers beispielsweise oder den Atomkonzernen. Die spenden halt auch kräftiger.