Das vergiftete Paket

Wohltaten für die Klientel – das soll einfach und gerecht sein? - AZ-Redakteurin Anja Timmermann über den Steuerstreit in der Union.

Oh mei. Was für ein peinliches Gezerre. Das gesamte Steuerpaket zum 1. Januar steht wegen des Widerstands der Länder auf der Kippe – und peinlich ist es nicht für die rebellischen Länderfürsten, denn die haben völlig recht. Sondern peinlich ist es für die schwarz-gelbe Regierung, die wider besseres Wissen aus Gesichtswahrungs- und Klientelbeglückungsgründen viel Unfug in ein Paket geschnürt hat, das ihnen jetzt eben um die Ohren fliegt. Und zwar mit Ansage: Am peinlichsten ist es vor allem für die Strategin Merkel, denn das Nein der Länder war klar.

Wie absurd überhaupt Steuergeschenke in Zeiten der Krise sind, ist schon debattiert worden – dazu nur noch den Satz der früheren FDP-Grande-Dame Hildegard Hamm-Brücher, wenn sie nicht schon aus der FDP ausgetreten wäre, würde sie es jetzt deswegen tun; denn ihre Partei versündige sich damit. Aber vollends grotesk wird es mit dem Extra-Zuckerl für die Hoteliers, das Horst Seehofer für die vor allem in Bayern starke Branche durchgedrückt hat – und mit dem er jetzt Merkel das ganze Paket vergiftet. Ziemlich verständlich, dass die anderen Länder partout nicht einsehen, warum sie diese ganz spezielle Wohltat aus ihren klammen Kassen finanzieren sollen. Warum eigentlich Hotel-Eigentümer? Warum nicht Strohsterne-Hersteller? Oder Riesenkrabbenpuler?

Der größte Hohn ist, dass die Regierung gleichzeitig erzählt, das Steuersystem solle einfacher und gerechter werden. Das Herumfummeln an Steuersätzen, um eine Mini-Gruppe zu beglücken und gewogen zu stimmen, ist exakt das Gegenteil davon.