Das Rettungspaket steht

WASHINGTON - Der US-Kongress gibt den Weg frei für die 700-Milliarden-Hilfe an die kriselnden Banken. Dennoch befürchten Experten weitere Pleiten. In Deutschland steigt die Angst vor einem Absturz der Konjunktur.

Es wurde geschrieen und gestritten – doch am Ende einigten sie sich: Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Rettungsplan für die kriselnden US-Banken erzielt.

Demnach darf das das US-Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar kaufen. Das Ganze muss aber noch schriftlich festgehalten werden. Und das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen. Das Geld wird aber nicht auf einen Schlag freigegeben. Es gibt mehrere Tranchen – zunächst 250 Milliarden Dollar. Bei jeder Auszahlung muss der Kongress zustimmen.

Für seine Hilfe bekommt der Staat Anteile an den Geldhäusern. Im Falle einer Pleite hätte er so das erste Zugriffsrecht auf das Vermögen. Das soll die eingesetzten Steuergelder absichern. Das Finanzministerium kauft aber nicht nur Papiere von Banken. Auch Rentenversicherer, Bundesstaaten und Kommunalbanken sind betroffen. Sie haben oft Familien mit kleinen Einkommen als Kunden. Trotz des Rettungspakets befürchten Experten weitere Bankpleiten in USA. Die Großbank Wachovia ist bereits in Schwierigkeiten und spricht mit mehreren Käufern.

In Deutschland mehren sich derweil die Stimmen, die wegen der Krise einen Konjunktureinbruch befürchten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte das Ende des Jobaufbaus voraus. DGB-Chef Michael Sommer befürchtet Stellenstreichungen. Finanzminister Peer Steinbrück meinte, 2009 dürfte „deutlich schlechter werden als die bisher geschätzten 1,2 Prozent Wachstum“.