Das Rettungspaket ist abgeschickt
Es könnte als das schnellste Gesetz der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen: Der Bundestag hat das Rettungspaket zur Bankenkrise verabschiedet. Zwei Fraktionen stimmten dagegen.
Der Bundestag hat dem 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken mit großer Mehrheit zugestimmt. Für das 500-Milliarden-Euro-Paket votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein Parlamentarier enthielt sich.
Grüne und Linke hatten sich schon vor der Abstimmung am Freitag auf ein Nein festgelegt. Nach der Bundestagssitzung kommt um 11.00 Uhr der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auch die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Bundespräsident Köhler soll es noch heute Nachmittag unterzeichnen. Das Bundeskabinett hatte das Rettungspaket am Montag auf den Weg gebracht. Am Donnerstag räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs die letzten Hürden aus dem Weg. Das Gesetz soll bereits am Montag vor Börsen-Beginn in Kraft treten. (nz/dpa/AP)
