Das ist Erpressung

AZ-Redakteur Matthias Maus über die Forderungen von GM und Opel

Eigentlich lachhaft: Ein Weltkonzern, gerade mit Staatshilfe der Pleite entronnen, will schon wieder Geld, wieder vom Staat, obwohl das Unternehmen anderswo auf dem Globus diese Milliarden schon wieder scheffelt.

Gar nicht lachhaft. Das ist die Realität in Deutschland 2010. Am Fall Opel zeigen sich die Kräfteverhältnisse von Politik und Wirtschaft. Die normale Reaktion der Regierung auf den Antrag für Opel-Staatsbürgschaften wäre ein Griff an die Stirn. Wie kann es General Motors wagen, eine Milliarde aus Deutschland zu fordern? In den USA ist das Unternehmen wieder aus der Insolvenz in die Gewinnzone gefahren, mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung des US-Steuerzahlers. Den interessieren natürlich nur seine eigenen Arbeitsplätze. Deshalb ist auch aus den USA keine Hilfe zu erwarten für das Bestreben deutscher Regierungen, ihr Steuergeld vor GM zu retten.

So wird die Drohung der Manager einfach und realistisch: Entweder ihr unterstützt uns mit Bürgschaften – kauft uns also unternehmerisches Risiko ab – oder wir schließen ein, zwei, drei Standorte in Deutschland, gerade wie’s uns gefällt. Aber die ganzen Arbeitslosen, die wollt Ihr doch sicher nicht! Das ist eine Sprache, die Ministerpräsidenten und Kanzlerin verstehen. Und deshalb wird jetzt verhandelt.

Das Erpressungspotenzial von GM wirkt in Zeiten von Sparpaketen, Kassenebbe und Euro-Krise sogar noch besser. Denn noch mehr schlechte Nachrichten kann die Regierung der Getriebenen einfach nicht brauchen.