CSU: Kartellamt soll E10-Streit schlichten

Berlin - CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer hat das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne „wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers“ vorzugehen. Singhammer bezog sich in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, Klaus Picard, wonach die Multis in diesem Jahr „keine gravierenden Abgaben“ in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E10 zu erwarten hätten.

Der CSU-Politiker kritisierte, dass die Konzerne gleichwohl seit Frühjahr in Erwartung einer angeblichen Strafzahlung von bis zu 400 Millionen Euro Preisaufschläge von zwei bis drei Cent je Liter Benzin/Diesel erhoben hätten. Tatsächlich aber werde der geringe Absatz des von den Autofahrern kaum angenommenen Biosprits E10 in diesem Jahr rechnerisch dadurch kompensiert, dass die Konzerne ihre diesjährige Biosprit-Quote mit einem Übersoll von verkauftem E5 Treibstoff aus Vorjahren verrechnen könnten.

Singhammer sieht in den Preiserhöhungen der Multis einen „klaren Fall für das Bundeskartellamt“.