Bundesbank kritisiert Steuersenkungsbeschluss von Schwarz-Gelb

Die Bundesbank hat die Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen und Betreuungsgeld kritisiert.

Frankfurt/Main - Die deutsche Haushaltspolitik müsse „auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein“, schrieb die Zentralbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht November 2011. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern um „das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen Staatshaushalts früher zu erreichen“.

Für das Jahr 2012 erwartet die Bundesbank in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 bis 1,0 Prozent. Da voraussichtlich der private Verbrauch im Inland die Konjunktur stützen dürfte, seien keine wesentlichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Allerdings belasteten die „externen Störeinflüsse, die sich in der um sich greifenden Stimmungseintrübung niedergeschlagen haben“, inzwischen die realwirtschaftliche Aktivität in Deutschland erkennbar. Sie würden voraussichtlich die kommenden Monate prägen.

„Damit steigt auch das Risiko, dass die Binnenkonjunktur an Festigkeit einbüßt“, erklärte die Bundesbank. Sollte sich die Staatsschuldenkrise in Europa spürbar verstärken, sei auch „eine ausgeprägte Schwächephase nicht auszuschließen“. Die Schuldenkrise führe zu Unsicherheit bei Verbrauchern und Unternehmen.

„Dabei überlagern Zweifel an der Problemlösungskompetenz der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik mitunter günstigere wirtschaftliche Fundamentaldaten und Rahmenbedingungen“, erläuterten die Notenbanker. Nachlassende Teuerung, stark expansiv ausgerichtete Geldpolitik in den Industrieländern sowie nach wie vor robustes Nachfragewachstum in den Schwellenländern stellten „grundsätzlich gewichtige globale Auftriebskräfte auch in den kommenden Monaten“ dar.