Bundesbank greift Krisenstrategie der EZB an

Frankfurt/Main - In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt die Deutsche Bundesbank insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB. Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden.

Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe.

Gerade mit dem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm OMT und dem Versprechen, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun, mache sich die EZB gegenüber Regierungen erpressbar.