Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor
Brüssel - Die EU-Kommission wird heute ihre lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Die Brüsseler Behörde hofft damit, die Eurozone und die gesamte EU langfristig widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen zu machen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die ungefähre Richtung bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen EU-Finanzminister.
Euro-Gipfel am 15. Dezember
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vor allem Kredite an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und der Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden. Details dazu sollen nun folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Euro-Gipfel ebenfalls über die wirtschaftspolitische Zukunft Europas beraten.
Zuletzt gab es gegen die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission bereits Gegenwind aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Vor allem die Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen trifft demnach auf wenig Gegenliebe, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte. Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten kontrolliert.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, betonte, derartige Kredite für EU-Länder dürfe es nur geben, wenn diese entsprechende Strukturreformen in Angriff nähmen. "Es schafft auch für deutsche Unternehmen neue Chancen, wenn sich Nachbarländer zu investitionsfreundlicheren Standorten entwickeln", sagte er.
Finanzhilfen müssen von ESM-Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann seit Oktober 2012 Finanzhilfen zu geringen Zinsen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Auflagen für die Krisenstaaten, die einen Antrag stellen. Der ESM-Gouverneursrat ist das wichtigste Organ. Darin sind die Finanzminister der Euroländer vertreten. Grundsätzlich müssen Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden.
Derzeit läuft in der EU noch das dritte Hilfsprogramm für das klamme Griechenland. Bis August 2018 sind gegen strenge Auflagen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verfügbar. ESM-Chef Klaus Regling hatte jedoch bereits angekündigt, dass das Land voraussichtlich nicht die gesamte Summe benötigen werde.
