Briten locken GM, Brüderle lehnt Opel-Hilfen ab
Droht der EU ein neuer Konflikt um Beihilfen für den Autobauer Opel? Während andere Regierungen ihren Standorten angeblich neue Hilfspakte in dreistelliger Millionenhöhe schnüren, stellt sich der neue Bundeswirtschaftsminister stur.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sperrt sich weiter gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. «Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten», sagte Brüderle dem «Hamburger Abendblatt». Vor Staatshilfen warnte auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Verheugen sagte dem Magazin, er habe gehört, dass es von einzelne Ländern mit Opel-Standorten informelle Zusagen für Hilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) gebe: «Das finde ich alarmierend.»
Pakete von Belgien bis nach Polen
Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein. Der neue GM-Europachef Nick Reilly hatte Gespräche in Polen, England, Belgien und Spanien geführt und dabei für Unterstützung geworben. Nach «Spiegel»-Informationen soll Großbritannien mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt, Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro und Polen Steuererleichterungen geboten haben. In Belgien werden Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro gehandelt. «Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren», forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. «General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten», sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig.(nz/dpa)
