Brandenburg verärgert über BER-Aufschub

Blankenfelde-Mahlow - Noch am Montag wollen die Eigentümer der Betreibergesellschaft nach der fünften Absage eines Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen zusammentreten. Die Gesellschafterversammlung sei seit langem geplant, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "klaren Rückschlag für das Projekt". Am Rande des Flughafen-Sonderausschusses des Landtags sagte er: "Natürlich bin ich verärgert, das wird wohl jeder nachvollziehen."

Eigentümer des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Auf der Tagesordnung der Gesellschafter stehen nach Görkes Worten die Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder, die Wahl von Rechnungsprüfern für 2016 und der Wirtschaftsplan für 2017. "Ich gehe davon aus, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung auffordern werden, den Stand der Dinge aufzuarbeiten und dazulegen, wie die bestehenden Probleme abgearbeitet werden können", sagte Görke.

Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) hatte am Samstag bei einer Tagung der SPD-Fraktion bekannt gegeben, dass die Eröffnung des Flughafens in diesem Jahr nicht mehr gelingen wird. Grund sind Probleme mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen und möglicherweise notwendige Umbauten der Sprinkleranlage.

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"Ich hätte mir gewünscht, dass das mit den Gesellschaftern vorher abgestimmt wird", kommentierte Woidke im "Tagesspiegel" (Montag) Müllers Vorpreschen. Zugleich baute er Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld auf. "Wir müssen in diesem Jahr mit dem Bau fertig werden, mit der technischen Fertigstellung, um den Flughafen 2018 eröffnen zu können", sagte er. "Wir planen ja keine Mondlandung." Am Montag wollte Woidke Müllers Vorgehen nicht mehr kommentieren.

"Ich bin aber fest davon überzeugt, dass auch das jetzt aufgetauchte Problem gelöst werden kann", betonte der Regierungschef. Er selbst sei in der zweiten Januarwoche über die gravierenden Schwierigkeiten mit den Türen informiert worden. Vor der Ausschusssitzung in Blankenfelde-Mahlow hatten Woidke, Görke und Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider mit Mühlenfeld beraten.

Mühlenfeld erklärte, er habe den Aufsichtsrat Mitte Dezember über die Tür-Probleme informiert. "Diese Probleme hätten gelöst werden können, wenn die betreffende Firma ausreichend Personal auf die Baustelle gebracht hätte", sagte Mühlenfeld. "Von den notwendigen 200 Mitarbeiten waren in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da." Daher habe der Zeitplan nicht gehalten werden können.