Betrug bei Übernahme der Ösi-Bank?
MÜNCHEN, KLAGENFURT - Die Affäre um die umstrittene Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB zieht immer weitere Kreise: Möglicherweise waren Parteispenden, Betrug und Insidergeschäfte im Spiel.
Wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige erstattet. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch sollten Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt der „Spiegel“.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte in Zusammenhang mit der Banken- Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.
Druck auf Stoiber und Beckstein
Laut „Spiegel“ geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider – der im Oktober 2008 tödlich verunglückte – bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank „maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert“. Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber- Nachfolger Beckstein Kontakte.
