Berlin und EZB warnt vor Aufweichung von "Fiskalpakt"
In der EU bahnt sich heftiger Streit um den angestrebten "Fiskalpakt" mit schärferen Haushaltsregeln an. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung pochen auf strikte Vorgaben und warnen vor einer Aufweichung.
Berlin - In einem Brief an die Unterhändler der 17 Euro- und 9 weiterer EU-Staaten rügt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, die jüngste Vertragsversion sei eine "substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen". Kritisiert werden unter anderem erweiterte Ausnahmeregeln beim Defizit- und Schuldenabbau sowie abgeschwächte Kontrollen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür eintreten, dass da ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden." Die Umsetzung müsse kontrolliert, Nicht-Umsetzung sanktioniert werden. "Das ist der Grundsatz, dem wir folgen."
Nur so könnten die neuen Regeln einen Beitrag für mehr Vertrauen in die Währungsunion leisten. Die Bundesregierung sei trotz offener Fragen "guter Dinge", dass bis Ende Januar ein "anspruchsvolles Ergebnis" im Sinne Deutschlands gelingen werde, sagte Seibert.
Die schleppenden Verhandlungen sind auch Thema bei einem Dreiergipfel von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nächsten Freitag (20.1.) in Rom.
Bereits für Donnerstag hat Merkel die Regierungschefs von Portugal, Pedro Passos Coelho, Schweden, Fredrik Reinfeldt, und Österreich, Werner Faymann, zu einem informellen Gedankenaustausch auf Schloss Meseberg bei Berlin eingeladen. Seibert kündigte weitere Treffen in ähnlichen Formaten an, um die Entwicklung abzustimmen.
An dem "Fiskalpakt", der beim Dezember-Gipfel auf den Weg gebracht wurde, wollen sich die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten beteiligen. Großbritannien zieht nicht mit, weshalb zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden soll. Bisher war ein automatischer Korrekturmechanismus geplant, wenn ein Land das Ziel nicht erreicht. Sanktionsverfahren sollen nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können.
Berlin und Paris hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass der Pakt bis zum EU-Sondergipfel Ende Januar steht, spätestens aber im März. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig.
Am aktuellen Vertragsentwurf kritisiert Asmussen: "Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider." Er wandte sich gegen eine erweiterte Ausnahmeregelung, wonach Pakt-Länder ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften. Ausnahmen sollten begrenzt werden auf "Naturkatastrophen oder schwere Notsituationen, die außerhalb der Kontrolle" einer Regierung liegen, schreibt Asmussen, der die EZB bei den Vertragsverhandlungen vertritt. Auch sei für zeitweise Ausnahmen eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Zugleich forderte Asmussen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) volle Kontrolle bei der Umsetzung der Vereinbarungen erhält. Nach der jüngsten Version würde die Aufsicht begrenzt und nicht reichen, um alle Elemente der geplanten Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt voll einzuhalten und durchzusetzen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag "ein Rückfall" gegenüber früheren Vorschlägen sei.
