Berlin erwartet nächste Athen-Hilfszahlung mit IWF
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an der nächsten Hilfszahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligt.
Berlin - Es handele sich um ein gemeinsames Programm der Euro-Partner, des IWF und der EU-Kommission, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin.
"Und ich gehe auch davon aus, dass kann auch nur gemeinsam fortgesetzt werden - auch bei der Frage der Ausschüttung von zukünftigen Tranchen." Damit widersprach er Spekulationen, dass der IWF sich nicht an der anstehenden Kreditrate von 12 Milliarden Euro für Griechenland beteilige und die Europäer dies allein schultern müssen. Hintergrund ist, dass Athen die verabredeten Sanierungsmaßnahmen für die Staatsfinanzen nur unzureichend umsetzt.
Zugleich bekräftigte Kotthaus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach wie vor für eine Beteiligung der privaten Gläubiger plädiere, sollten weitere Maßnahmen nötig sein, um Griechenland mehr Zeit zu geben. Sollte der öffentliche Sektor mehr Zeit gewähren, könne sich der private Sektor nicht aus der Verantwortung zurückziehen, bekräftigte Kotthaus.
Zudem müsste Griechenland bei weiteren Entlastungen zusätzliche Maßnahmen anbieten. Auch müsse Athen deutlich machen, wie die Privatisierungspläne "ganz konkret und ganz nachvollziehbar" ablaufen und alle Verzögerungen beseitigt werden können.
Offensichtlich gebe es in Athen Pläne für eine Treuhandanstalt zur Umsetzung der Privatisierungspläne, sagte Schäubles Sprecher weiter. Mehr Klarheit dazu werde vom gemeinsamen Prüfbericht von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission erwartet.
Der Bericht der sogenannten Troika zur Lage der Staatsfinanzen und zu den Reformfortschritten in Griechenland wird laut Kotthaus frühestens am Freitagabend vorliegen, vielleicht erst am Samstag oder Sonntag. An diesem Mittwoch tage in Wien die Euro-Arbeitsgruppe. Dort würden erste Hinweise aus dem Bericht erwartet.
Zuletzt zeichnete sich ab, dass Griechenland wohl nur mit einem neuen Hilfsprogramm vor dem Staatsbankrott bewahrt werden kann. Erwartet werden neue Hilfskredite und weitere Auflagen an Athen. Die Rede ist von 60 bis 70 Milliarden Euro. Der europäische Teil könnte aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF kommen, auch der IWF könnte erneut mit im Boot sein. Das bisherige Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro beruht auf bilateralen Krediten der Euro-Staaten und Hilfen des IWF.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Mittwoch) gilt es mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche des jetzigen Kreditprogramms nicht auszahlen wird. Das darf er nur, wenn die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate gesichert ist. Die Troika komme offenbar zum Schluss, dass das nicht der Fall ist. Dafür hätten auch Äußerungen Schäubles gesprochen.
Dieser hatte kürzlich gesagt, die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien in den Zahlen so nicht erfüllt. Es sei nicht zu erwarten, dass Griechenland im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken könne, wie vor einem Jahr angenommen. Kotthaus sagte dazu, es habe immer schon Hinweise gegeben, dass das Programm nicht so optimal laufe wie seinerzeit erhofft worden sei.
