Bericht über Korruption: Deutschland nur im Mittelfeld

Im Jahresbericht von „Transparency International“ landet Deutschland nur im Mittelfeld. „A bisserl was geht immer“ – vor allem am Bau und im Mittelstand

Überlastete Beamte, jede Menge Staatshilfe im Umlauf und Unternehmer, die verzweifelt um jeden Auftrag kämpfen. Das Klima für Korruption wird besser in der Krise. Die Anti-Korruptionsorganisation „Transparency stellt ihre weltweite Rangliste der Mauschelei, Durchstecherei und Bestechung vor. Deutschland liegt auf Platz 14 - vor den USA, aber noch hinter Hongkong oder Dänemark.

Transparency international (TI) ist eine gemeinnützige Organisation, die weltweit gegen Korruption und Behörden kämpft. Mit Interviews von Managern und Fachleuten erstellt TI alljährlich eine Liste der „wahrgenommenen“ Korruption auf. Von 0 (total korrupt, bis 10 (nicht korrupt) werden 180 Staaten geführt.

Die gigantischen Summen, die zur Rettung von Banken und zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden, sind eine besondere Herausforderung: „Hier müssen Regierungen und Behörden besonders sauber arbeiten“, sagt TI-Chefin Hugette Labelle. Dazu kommt der verschärfte Kampf um Aufträge: „Gerade im Mittelstand wächst in der Krise die Gefahr, sich um jeden Preis Aufträge zu sichern“, sagt Sylvia Schenk von der deutschen TI-Abteilung. Außerdem hätten in der Krise zahlreiche Unternehmen Personal abgebaut, das entsprechende Verstöße intern kontrollieren könne. Zwar hätten in Folge des Siemens-Skandals vor allem große Unternehmen ihre „Compliance“-Abteilungen verstärkt. Bei Mittelstand seien die Appelle aber bei weitem nicht so stark angekommen. Besonders betroffen sei die Bauwirtschaft: „Am Bau lässt sich immer was verstecken“, sagt Schenk. Das Konjunkturprogramm führe schon jetzt dazu, dass sehr viel sehr schnell gebaut werde, „und die Firmen an den Kosten drehen können“, so Schenk.

Aber auch Bundesregierung und Behörden seien besonders gefordert. Schenk kritisiert, dass es zum Thema Korruption im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb keine Aussagen gebe. So sei in Deutschland kein Antikorruptionsregister von Firmen geplant, die einschlägig auf- oder straffällig geworden sind. Korrupte Firmen könnten dadurch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Vor allem auf kommunaler Ebene gebe es in Deutschland immer wieder Korruptionsskandale.

Aber auch in der Politik gibt es Handlungsbedarf. So gibt es zu viele Lobbyisten in Ministerien. Zwar ist Stimmenkauf bei Abgeordneten im Parlament strafbar. Nicht aber wenn es um Abstimmungen in der Fraktion geht, erklärt Schenk. „Dort fallen oft die Vorentscheidungen“. Der Tatbestand müsse verschärft werden. Das hat auch der Bundesgerichtshof 2006 festgestellt. Nichts sei passiert, eine entsprechende Uno-Resolution könne deshalb in Deutschland nicht ratifiziert werden. Ein Grund, warum Deutschland nur im Mittelfeld der Industrieländer liegt: „Wir haben vor der eigenen Haustür viel zu kehren“, sagt Schenk.

Die skandinavischen Länder, aber auch Hongkong und Singapur sind sauberer als Deutschland, an der Spitze liegt Neuseeland. In den Schlusslichtern der Liste, Somalia, Afghanistan oder Myanmar sei die staatliche Ordnung zusammengebrochen. Dort gerät Korruption außer Kontrolle. Aber auch dort tragen die Industrieländer laut TI Mitverantwortung, weil sie mit korrupten Regimes zusammenarbeiteten.

Matthias Maus