Beckstein steht zu politischer Verantwortung für HGAA-Debakel
München – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat im Prozess gegen Ex-Vorstände der BayernLB sein Bedauern über das Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) geäußert. „Ich stehe dazu, dass ich eine politische Verantwortung habe“, sagte der 70-Jährige am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht München. Er habe sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt und dabei auch seine persönliche Rolle hinterfragt. Beim Kauf der Bank im Jahr 2007 war Beckstein bayerischer Innenminister und Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB, der den verhängnisvollen Erwerb der Bank für rund 1,6 Milliarden Euro abgesegnet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb auch gegen die Mitglieder des CSU-dominierten Verwaltungsrats Ermittlungen geprüft, diese aber im Gegensatz zu den ehemaligen Vorständen nicht angeklagt. Dies sorgte sowohl bei der Opposition in Bayern als auch bei den Richtern für Verwunderung. Aus Sicht der Ankläger wurden die Kontrolleure aber von den Vorständen über die Risiken bei der Hypo Alpe Adria getäuscht und hätten sich deshalb nicht strafbar gemacht.
Beckstein hatte damals aber keinerlei Zweifel an der Arbeit der Vorstände. „Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass mich der Vorstand täuscht, hätten wir nicht über die Hypo Alpe Adria gesprochen, sondern über die Ablösung der Vorstände.“ Er wäre nicht im Schlaf darauf gekommen, von den Vorständen getäuscht worden zu sein, betonte er im Anschluss an seine knapp dreistündige Vernehmung nochmals vor dem Gerichtssaal.
Das regionale Geschäftsfeld der Hypo Alpe Adria mit dem Schwerpunkt auf Osteuropa war Beckstein allerdings damals schon suspekt. „Ich habe ja gewisse Vorbehalte gegenüber dem Balkan“, sagte er. Als Innenminister habe er sich mit Kriminalität in der Region ausgekannt und Zweifel gehabt, ob eine Bank dort kontrollierbar sei. „Kärnten liegt sehr nahe am Balkan.“ Deshalb sei es für die BayernLB auch unerlässlich gewesen, die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria zu erwerben, um sie nach der Übernahme mit „bayerischer Präzision“ zu führen.
Was auch diesen Plänen wurde, ist inzwischen bekannt: Schon ein Jahr nach der Übernahme trieb die HGAA die BayernLB fast in den Ruin. „Selbst wenn man die Bank für einen Euro gekauft hätte, wäre es überteuert gewesen“, sagte Beckstein. Dies sei aber erst im Nachhinein klar geworden. Bei der Ermächtigung für den Kauf sah Beckstein das noch anders. „Preis vertretbar. Zustimmung“, notierte er im April 2007 handschriftlich unter einer Präsentation, die im Gerichtssaal gezeigt wurde.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben die Vorstände die Risiken des Kaufs hingenommen, um die Bank nach dem Motto „Augen zu und durch“ um fast jeden Preis zu erwerben. Damit wollten sie laut Anklage nach dem Scheitern einer anderen Übernahme wieder als erfolgreiche Macher dastehen. Die Angeklagten hatten dies bestritten und betont, sie hätten damals große Chancen in dem Zukauf gesehen - auch wenn er sich inzwischen als Fehler herausgestellt habe.
