BDI warnt vor Abschottung

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat für offene Gesellschaften geworben und vor Protektionismus gewarnt.

Berlin - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat vor weltweitem Proktektionismus gewarnt. Der BDI-Präsident beklagte zugleich das Ausbleiben einer angekündigten Innovationsoffensive in Deutschland.

"Hier in Europa, aber auch in den USA werden die Stimmen immer lauter, dass wir uns vom Konzept der offenen Gesellschaft abwenden und uns stattdessen rückwärts orientieren", sagte Grillo auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin. "Die vor uns liegenden zwölf Monate mit Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den USA werden deshalb Monate der Entscheidung."

"Wir sind die Exportnation Nummer eins"

"Kein Land braucht dringender eine offene Gesellschaft als Deutschland", sagte Grillo weiter. "Wir leben in der Mitte Europas, und wir sind die Exportnation Nummer eins. Die offene Gesellschaft, das bedeutet deshalb für uns zum Beispiel, dass wir selbstbewusst für freien Handel eintreten und bewährte Bündnisse jetzt mutig neu beleben."

Der BDI-Präsident wünschte sich von allen Regierungsmitgliedern ein Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte TTIP vor wenigen Wochen für "de facto gescheitert" erklärt. Er kritisierte eine fehlende Kompromissbereitschaft der Vereinigten Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auf dem BDI-Kongress dafür aus, die Verhandlungen "so lange fortzuführen wie das möglich ist". Wie Grillo plädierte die CDU-Vorsitzende für das Eintreten für eine offene Gesellschaft. Merkel wies dabei auf Herausforderungen hin wie die vielen Schutzsuchenden in Deutschland, Brexit, Konflikte und Konkurrenz durch aufstrebende Wirtschaftsnationen.

Merkel sagte zugleich, es gebe Spielräume für mehr Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder die digitale Infrastruktur. Es gebe aber auch "Engpässe bei den Planungskapazitäten". "Wir können im Augenblick gar nicht das Geld, was vorhanden wäre, schnell genug ausgeben. Und wir müssen da unbedingt aufpassen, dass wir hier nicht weitere Zeitverzögerungen bekommen", sagte Merkel.

Wirtschaftsminister Gabriel warnte vor überzogenen Versprechen im Wahlkampf und riet dazu, die finanziellen Spielräume nicht zu überschätzen. Er warb zugleich für Investitionen in Schulen und Bildung, insbesondere in berufsbildende Schulen.

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Der BDI hob seine Wachstumsprognose für 2016 leicht auf 1,9 von 1,7 Prozent an. "Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt", sagte Grillo. Der Verband warnte aber auch, dass vom Außenbeitrag ein negativer Beitrag für das Wachstum ausgehen dürfte, weil die schwache Weltkonjunktur das Exportwachstum belaste.