BayernLB: Klage über 75 Milliarden

Holocaust-Überlebende wollen Geld von der Tochter MKB und anderen ungarischen Banken, weil im Dritten Reich Konten und Wertgegenstände konfisziert wurden

MÜNCHEN/CHICAGO Der BayernLB droht ein neues Desaster. Holocaust-Oper verklagen fünf ungarische Banken auf Schadensersatz von 75 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Darunter ist auch die MKB-Bank, die Problem-Tochter der bayerischen Staatsbank in Ungarn. Die Sammelklage wurde in Chicago am United States District Court for the Northern District of Illinois eingereicht und völlig überraschend vom Gericht zugelassen. Verhandelt wird sie von Richter Samuel Der-Yeghiyan.

Bei der BayernLB erwartet man bis Sommer ein Urteil. Es geht um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes. Danach mussten Juden ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren. Zurück bekamen sie sie nicht. Die Geschädigten nennen sich „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“. Ihre Klage geht gegen die „MKB/BayernLB“. Vertreten werden sie von der Kanzlei Pavich in Chicago. Die fordert für den Verlust des Vermögens zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) plus Zinsen. Das ergibt eine Gesamtsumme von 75 Milliarden Dollar.

Bei der BayernLB nimmt man die Sache offenbar ernst. Die MKB lässt sich in dem Verfahren von der weltweit operierenden Anwalts-Firma Mayer Brown vertreten. Die beruft sich in ihren beiden Schriftsätzen auf das Abkommen zwischen Deutschland und der USA aus dem Jahr 2000. Damals gründete die Bundesrepublik mit der deutschen Wirtschaft die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, um mit zehn Milliarden Euro ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen.

In Artikel 1 der Vereinbarung heißt es, dass damit „alle bereits geltend oder künftig möglicherweise geltend gemachte Ansprüche gegen deutsche Unternehmen“ abgedeckt seien. Die Richter in Chicago aber sehen das offenbar anders. In der BayernLB gibt man sich zuversichtlich. „Die MKB ist in Ungarn erst 1950 als Außenhandelsbank neu gegründet worden, also nach dem NS-Regime“, sagte ein Sprecher zur AZ. Außerdem habe die MKB keinen Rechtsvorgänger.

Schon jetzt zieht die Ungarn-Tochter ihre bayerische Mutter tief in die roten Zahlen. Heute muss die BayernLB in ihrer Bilanz Verluste in einer „mittleren dreistelligen Millionen“ Zahl bekannt geben. Schuld daran ist die MKB. Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, der gerade in Bayern zu Besuch war, kassiert eine extrem hohe Bankenabgabe. Für die Häuslebauer erließ er ein umstrittenes Fremdwährungsgesetz. Sie hatten auf zinsgünstige Euro-Darlehen gesetzt. Die aber wurden mit dem Kursverlust des ungarischen Forint zur Schuldenfalle.

Orbán lässt seine Leute aus den Fremdwährungskrediten. Den Schaden müssen die Banken tragen. Finanzminister Markus Söder, der von der Milliarden-Klage der Holocaust-Opfer noch keine Ahnung hatte, sagte gestern: „Die BayernLB ist lebensfähig, stabil und wird ihre Schulden zurückzahlen.“