BayernLB: Geschäftgeheimnisse im Internet

MÜNCHEN - Attac stellt brisantes Gutachten ins Netz – der Landtag will Strafanzeige erstatten. Die BayernLB wird durch diese Veröffentlichungen sicherlich nicht leichter aus der Krise finden.

Das kann dem bayerischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Im Internet sind jetzt auch brisante Betriebs- und Geschäftsgheimnisse der BayernLB veröffentlicht- mit allen Zahlen und Risiken. Ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz. „Das ist, wie wenn man einen Gebrauchtwagen gut verkaufen will, und der Mechaniker, der ihn zuletzt überholt hat, stellt alle Mängeln und den tatsächlichen Wert ins Internet“, so ein Insider zur AZ. Der bayerische Landtag will nun Strafanzeige erstatten.

Diesmal ist es nicht wieder Wikileaks, sondern die für ihre Globalisierungs-Kritik bekannte Organisation Attac (attac. de), die ein größtenteils geheimes Gutachten zu den USHypothekenanleihen der angeschlagenen Staatsbank im Internet veröffentlicht hat.

Das Gutachten in Auftrag gegeben hatte der Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/ Schaumburg. Sie sollte untersuchen, ob Vorstände und Verwaltungsräte für den Milliardenschaden verantwortlichgemacht werden können. Für 24 Milliarden Eurohatten die Bayern- Banker ABS-Papiere gekauft. Deren Wert schmolz mit der Finanzkrise. Der befürchtete Schaden liegt bei sechs Milliarden Euro. Fast doppelt so viel wie bei der Hypo Alpe Adria (3,7 Milliarden Euro Schaden).

Für seine Arbeit hatte die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg Zugang zu allen Interna der Bank. Präzise beschreibt sie, wie die ABS-Portfolien der BayernLB zusammengesetzt sind, welchen Wert jedes einzelne Paket hat, welches Risiko es birgt – und wie die Entscheidungen für den Kauf getroffen wurden. Politisch brisant sind nur die letzten Seiten: Das Fazit des Gutachtens ist, dass „Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht verletzt“ hätten. Im Landtag herrscht Fassungslosigkeit über die Veröffentlichung.

Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, Chef der BayernLB-Kommission, sagt zur AZ: „Ich befürchte, dass der Landesbank damit ein echter finanzieller Schaden entsteht.“ Der Grüne Bank-Experte Eike Hallitzky kritisiert: „Die hätten die Geschäftsgeheimnisse schwärzen müssen. Das ist unverantwortlich.“ Jeder Käufer könne nun nachlesen, wie sehr die BayernLB unter Druck stehe.

Die hängt ihr Outing im Internet ganz tief, um keinen Konkurrenten aufmerksam zu machen, was er da alles nachlesen kann. Bankintern heißt es: „Natürlich stehen da Dinge drin, die wir als Bank nie veröffentlicht hätten.“