BayernLB: Ex-Chefs vor Gericht
Heute beginnt das Strafverfahren gegen sieben frühere Top-Manager der BayernLB. Ihnen wird rund um das Milliarden-Desaster bei der HGAA Untreue vorgeworfen
MÜNCHEN Der ehemaligen Führungsriege der BayernLB wird der Prozess gemacht: Ab heute stehen sieben frühere Vorstände vor dem Landgericht München – weil sie beim Kauf der Hypo Alpe Adria Millionen (Steuergelder) verschleudert haben sollen.
Anders als im Zivilprozess der BayernLB gegen ihre früheren Angestellten um Schadenersatz, der schon eine Weile läuft, müssen die sieben Ex-Manager zum Strafprozess persönlich erscheinen: Wiedersehen vor Gericht. Hier geht es darum, ob und wie sie von Staats wegen bestraft werden.
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Sie wirft den ehemaligen Topmanagern Untreue vor, weil sie die Kärntner HGAA völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um 550 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Selbst die österreichische Nationalbank hatte damals vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt, doch die Vorstände sahen laut Anklage darüber hinweg, weil sie halt unbedingt die Geschäfte der BayernLB ausweiten wollten. Ein Sprungbrett nach Osteuropa um fast jeden Preis, sagen die Staatsanwälte.
Und es ging gewaltig schief. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurück, sie wurde notverstaatlicht. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern liegt bei 3,7 Milliarden Euro.
Der Richter allerdings sieht das alles etwas anders, wie bereits bekannt geworden ist. Joachim Eckert hat bereits deutliche Zweifel an der Schuld der Manager geäußert und wollte den Kern der Anklage erst gar nicht vor Gericht bringen: Strafrechtlich sei den Bankern nichts vorzuwerfen. Erst das Oberlandesgericht ordnete dann an, dass die Anklage komplett verhandelt wird. Aus Sicht des Richters ist unter anderem fragwürdig, warum der damalige Vorstand der BayernLB auf der Anklagebank sitzt, nicht aber der Verwaltungsrat – zu dem damals unter anderem die CSU-Politiker Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser gehörten. Die Staatsanwaltschaft sagt dazu, dass die Vorstände den Rat „arglistig getäuscht“ hätten. Als Zeugen werden sie aber jetzt in dem Mammut-Verfahren gehört: 70 Verhandlungstage sind bis Ende des Jahres angesetzt, mehr als 180 Journalisten haben sich angemeldet.
Für die sieben Vorstände geht es neben einem möglichen Strafmaß auch ums Renomme: Michael Kemmer zum Beispiel, damals Finanzchef, ist heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken – da würde sich eine Verurteilung wegen Untreue nicht richtig gut ausmachen.
