Bayern und Österreich wollen außergerichtliche Einigung
Wien/München - Bayern und Österreich wollen den Milliarden-Streit um die einstige Staatsbank Hypo Alpe Adria außergerichtlich beilegen. Das Kabinett in Wien hat am Dienstag einen entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Auch die bayerische Staatsregierung wollte diesem Schritt im Lauf des Tages folgen. Die Alpenrepublik legt dafür nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) 1,23 Milliarden Euro zur Seite. Das entspricht knapp der Hälfte der Streitsumme von 2,75 Milliarden Euro. Die Finanzmarktaufsicht sowie eine Hypo-Kommission muss die Pläne billigen, der Nationalrat des Landes letztlich noch zustimmen.
Die diversen Klagen hätten solch "unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Die BayernLB war von 2007 bis 2009 Eigentümer der Hypo Alpe Adria und hatte mehr als zwei Milliarden Euro in die Krisenbank gepumpt. Nach dem Verkauf an Österreich und der folgenden Verstaatlichung wollte Bayern die Summe zurück, da es sich um Kredite gehandelt habe. Österreich sah das Geld als Aufstockung des Eigenkapitals. Im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München hatte Bayern Recht bekommen.
