Bayern und Österreich unterzeichnen Vergleich im Streit um BayernLB

Wien - Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Wien einen Vergleich, der den Weg für die Zahlung von 1,23 Milliarden Euro von Österreich an Bayern ebnet. "Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich", sagte Söder nach der Unterzeichnung.

Ursprünglich hatte Bayern die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der österreichischen Bank gefordert. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und wurde dann an Österreich verkauft. Inzwischen ist die Krisenbank, die sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert hatte, in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die derzeit abgewickelt wird. Man hätte deswegen am Ende ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen, sagte Söder. "Das ist jetzt die Chance, schneller und ohne lange Rechtsstreitigkeiten auf einer sehr vernünftigen Basis das Kapitel abzuschließen."