Bayern und der Kärnten-Deal: „Der Kauf war falsch“

MÜNCHEN - Hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon einen brisanten Bericht über die marode Hypo Alpe Adria unterschlagen? Wurde Einfluss auf das Gutachten genommen? Der CSU-Politiker bestreitet das vehement.

Wie soll Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon das noch erklären? Erst engagiert er in der Affäre um die BayernLB eine Sonderermittlerin, die den umstrittenen Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria vier Monate lang unter die Lupe nimmt. Sie kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das aber wirft sie in einer einzigen Sitzung des Verwaltungsrats der BayernLB total um und stellt noch während des Treffens der Staatsbank einen Persilschein aus. Der Minister hält den Vorgang monatelang unter Verschluss. Nun stellt sich auch noch heraus: Die Kontrolleurin wurde nicht vom Finanzministerium bezahlt, sondern von der BayernLB – dem Institut, das sie kontrollieren sollte.

Bis jetzt war die Affäre eine Sache der alten Regierung. Seit Donnerstag ist sie auch eine der neuen: Den Flug nach Berlin zur Finanzministerkonferenz ließ Georg Fahrenschon am frühen Morgen sausen. Stattdessen hatte er kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt, um zu retten, was noch zu retten ist. Vor allem aber versuchte er, den Grünen im Landtag zuvor kommen. Denen war der brisante Bericht zugespielt worden.

Seehofers Gesicht ließ nichts Gutes erahnen

Sichtlich angeschlagen erklärt Fahrenschon: „Mir bleibt nur die Möglichkeit eines Appells: Ich stehe für eine Aufklärung. Ja. Ich stehe für größtmögliche Transparenz. Ja. Ich stehe auch dafür, dass wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Ja.“ Das klingt mehr nach Verzweiflung. Am Mittwoch hatte die CSU bereits das heiße Thema diskutiert. Das Gesicht, mit dem Horst Seehofer die Fraktionssitzung verließ, ließ nichts Gutes erahnen.

Die Fakten: Im Februar hatte Fahrenschon die angesehene Wirtschaftsprüferin Corinna Linner beauftragt, den Kauf der Hypo Alpe Adria zu begutachten. Vier Monate durchforstete die Expertin für Risikokontrolle Akten und Unterlagen, führte Gespräche und kam am 27. Mai 2009 zu dem Ergebnis: Der Kaufpreis für die österreichische Bank von 1,6 Milliarden Euro sei zu hoch, der Kauf innerhalb von lediglich zweieinhalb Monaten zu schnell. Unterlagen und Informationen, die der BayernLB für den Kauf vorgelegen haben, seien „ungeordnet“ und teilweise „unvollständig“ gewesen. Ihr gnadenloses Fazit: Es sei „fraglich, ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind“.

Für die Bayern-Banker und ihren damaligen Verwaltungsrat eine brutale Bewertung. Nach der könnte die Staatsanwaltschaft gegen alle Beteiligten sofort ein Verfahren wegen Untreue einleiten.

Fahrenschon & Co müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen

Am 21. Juli diskutierte Corinna Linner ihr Gutachten mit dem Verwaltungsrat der BayernLB. Es kam zu heftigen Diskussionen. Bank-Chef Michael Kemmer und der Vorsitzende des früheren Verwaltungsrats, Sparkassenpräsident Siegfried Naser, wehrten sich vehement gegen das Ergebnis des Gutachtens.

Noch während der Sitzung fiel Linner um, revidierte ihre komplette Untersuchung und stellte stattdessen auf einer zweiseitigen „Ergänzung“ fest: „Auf Basis dieser neuen Erkenntnisse, die in den mir vorgelegten Unterlagen so nicht dokumentiert waren, ist meine Wertung, die ich im Bericht vom 27. Mai 2009 gezogen habe, nicht aufrechtzuerhalten.“ Ihr Bericht sei deshalb „obsolet“. Ihr Schlusssatz: „Konsequenzen sind daher nicht angezeigt.“

Die müssen nun aber Fahrenschon & Co fürchten. Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky wirft ihm „Verschleierung“ vor. Der Finanzminister sei nun selber „Mitspieler“ in diesem „Schurkenstück“. Die Grünen prüfen gegen den Vorstand der BayernLB eine Anzeige wegen „wirtschaftskrimineller Delikte“. Das brisante Gutachten liegt längst bei der Staatsanwaltschaft. Die hatte am 14. Oktober in einer Groß-Aktion die BayernLB durchsucht. Am Tag danach übergab Fahrenschon den Ermittlern das Gutachten.

„Frau Linner hat unabhängig und frei handeln können“, versicherte er gestern. Kleinlaut gibt er nun zu: „Im Licht der heutigen Entwicklung war der Kauf der Hypo Alpe Adria falsch.“ BayernLB-Chef Kemmer hatte 2008 noch erklärt: „Wir lagen mit unserer Entscheidung absolut richtig.“

Angela Böhm