Bank "wie Gebrauchtwagen" gekauft: Klage "aussichtslos"

MÜNCHEN - Die BayernLB kann nach Informationen des Bayerischen Fernsehens (BR) trotz des Milliardendebakels mit der früheren Tochter Hypo Alpe Adria keine Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber dem Land Kärnten geltend machen.

Das gehe aus einer Erklärung hervor, die die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) abgegeben habe. Das Dokument liege dem Bayerischen Fernsehen vor. In der Erklärung vom Mai 2007 habe die BayernLB der Kärntner Landesholding zugesagt, dass Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab Vollzug des Kaufs gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Diese Frist sei bereits abgelaufen. Die BayernLB wollte den Bericht am Mittwoch in München zunächst nicht kommentieren.

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 für 1,7 Milliarden Euro gekauft und anschließend mehr als 1,1 Milliarden Euro Kapital in die Bank gesteckt. Kurz vor Weihnachten gab sie die Bank für den symbolischen Preis von 1 Euro an Österreich ab. Die Umstände des Kaufs beschäftigen in Österreich und Bayern Untersuchungsausschüsse und Staatsanwälte. Die BayernLB beauftragte eine Anwaltskanzlei in Österreich damit, Schadenersatzansprüche gegen Dritte im Zusammenhang mit dem Kauf zu prüfen.

Schon im nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag hatte sich die BayernLB allerdings kaum gegen nachträglich auftretende Risiken aus dem Kauf der HGAA abgesichert. Die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs Anfang des Jahres hatte für massive Kritik gesorgt und der BayernLB den Vorwurf eingebracht, sie habe die HGAA gekauft „wie einen Gebrauchtwagen“. (dpa)