Autobauer: Juncker fordert europäische Hilfslösung

Zwar dürfte sich der Druck auf den Autobauer Opel nach dem Krisentreffen etwas entspannen - doch die weltweite Anspannung in der Branche bleibt. Deswegen muss es jetzt gemeinsame Lösungen geben.

Um den Fall Opel entwickelt sich auch immer mehr eine Grundsatz- Diskussion über die Unterstützung für die Autoindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession: Nach den Worten des Luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker müssen Staatshilfen für deutsche Automobil-Unternehmen von der EU überprüft und genehmigt werden.

Der «Bild»- Zeitung sagte Juncker unter Hinweis auf entsprechende EU-Regeln: «Vertrag ist Vertrag. Die EU-Kommission wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie mit dem EU-Recht übereinstimmen.» Er sei dafür, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren. Wenn die US- Regierung mit Milliarden von Dollar Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, «dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen.»

«Opel ist nicht marode»

Es mache «wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Auto-Industrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam». Deshalb müssen sich die Regierungen der Autobauer- Staaten zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu: «Marode Unternehmen können auch am Tropf des Staates nicht auf Dauer überleben. Opel ist nach meinen Informationen nicht marode. Da können wir uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie ein Großunternehmen in die Knie geht. Denn eines ist auch klar: Den Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Arbeitnehmer erwirtschaftet. Und die haben ein Recht darauf, dass die Politik jetzt alles tut, um im Grunde gesunden Unternehmen über die Krise zu helfen.»

Weltweite Bsatzkrise

Dennoch steht die Autobranche nach Worten von Steinmeier weltweit vor einer schweren Absatzkrise. Steinmeier sagte am Montagabend in Berlin nach dem Gespräch mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber: «Es ist deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise steht. Wir müssen hier als Bundesregierung außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze so gut wie möglich zu schützen. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen.» Es müsse verhindert werden, «im Grunde gesunde Unternehmen kaputt gehen. Wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht, brauchen die deutschen Autofirmen die qualifizierten Zulieferer und jeden gut ausgebildeten Arbeitnehmer. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben», hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts weiter.

«Gemeinsame Marschrichtung»

Es sei deutlich geworden: Einer der größten Risiken für Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie sei nach wie vor die Risikoscheue der Banken. Finanzminister «Peer Steinbrück und ich sind uns einig: Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden die Voraussetzungen dafür sind von der Bundesregierung geschaffen worden.» Steinmeier betonte, er halte es für notwendig, «dass wir die Rettungsaktion für die Autoindustrie auch europäisch gemeinsam angehen. Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten.» (dpa)