Auf den Offenbarungseid folgt der Sparkurs
Hilfen für Portugal: Wieviel Geld braucht das Land? Ein Sanierungsprogramm muss beschlossen werden.
Lissabon - Für Portugals Ministerpräsident José Socrates war’s ein bitteres Eingeständnis. Nein, sein Land wolle keine Finanzhilfen von der EUSpätestens seit dem 23. März war mit dem Offenbarungseid Socrates’ gerechnet worden. Nachdem sein Sparpaket im Parlament abgewiesen worden war, hatte der Sozialist den Rücktritt eingereicht. Seitdem ist er nur kommissarisch im Amt. Zuletzt spitzte sich zudem die Lage auf den Kapitalmärkten zu. Die Kurse für portugiesische Staatsanleihen fielen. Nicht einmal die portugiesischen Banken wollten der Regierung Geld leihen.
Portugal ist nach Irland das zweite Land, das den europäischen Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Das 110-Milliarden-Euro Paket für Schuldensünder Griechenland war geschnürt worden, bevor der Rettungsfonds ins Leben gerufen wurde. Er kann bisher de Fakto bis zu 250 Milliarden Euro ausleihen. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 28 Prozent. Dazu kommen bis zu 250 Milliarden Euro des IWF und ein Fonds der EU-Kommission mit Notkrediten bis zu 60 Milliarden Euro. Wie sich die Hilfen für Portugal verteilen werden, ist noch nicht klar. Lissabon muss das Geld wie Griechenland samt Zinsen zurückzahlen.
Technisch dürfte das Verfahren ähnlich wie im Fall Irlands ablaufen. Bevor überhaupt Hilfsmittel an Portugal fließen, müssten demnach die Konditionen verhandelt und ein Sanierungsprogramm beschlossen werden. Das dauert vier bis acht Wochen. Die Refinanzierung des portugiesischen Staatshaushalts dürfte dennoch gesichert sein, da erst Mitte Juni die nächste große Staatsanleihe fällig wird. Zudem könnte zwischenzeitlich Geld vom IWF fließen, von dem die Hilfen erfahrungsgemäß etwas schneller kommen als von der EU. Der Kreditzins, den Portugal für die Finanzhilfen zahlen muss, dürfte sich an den Hilfszinsen Irlands und Griechenlands orientieren.
Im Gegenzug zu den Hilfen wird von den Empfängerländern ein striktes Sparprogramm verlangt. Soziale Verwerfungen und Unruhen sind damit programmiert – dies zeigt sich in Griechenland. Dort beträgt die Arbeitslosigkeit bereits 15 Prozent. Zuletzt begann am Donnerstag ein mehrtägiger Streik der Journalisten. Sie protestieren gegen Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen. Fernseh- und Radionachrichten sollen nicht ausgestrahlt, die Websites von Zeitungen nicht aktualisiert werden.
