Auch die bayerische Wirtschaft will Autobahnmaut

München – Die bayerische Wirtschaft dringt auf Einführung einer Pkw-Maut für die Nutzung der Autobahnen in Deutschland. „Es ist nicht mehr zu verstehen, dass wir in jedem anderen Land zahlen“, sagte Arbeitgeberpräsident Alfred Gaffal am Mittwoch in München. Wer die Autobahnen nutze, müsse auch bezahlen. Scharfe Kritik äußerte er am ADAC: Dieser ignoriere mit seiner Ablehnung einer Maut den Wunsch der Bevölkerung.

Ob sich die Maut nur auf Ausländer beschränken oder für alle Autofahrer in Deutschland gelten sollte, lässt die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) allerdings offen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nur ausländische Autofahrer mit einer Maut zur Kasse zu bitten, um damit den Straßenbau zu finanzieren.

Aus Sicht von Gaffal sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur überfällig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu sichern. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist teilweise überaltert und in schlechtem Zustand, nicht ausreichend ausgebaut und chronisch unterfinanziert.“ Der Ausbau der Infrastruktur ist einer von fünf Punkten, die die vbw in ihrer „Agenda 2020“ als Handlungsempfehlung für die künftige Bundes- und Staatsregierung formuliert hat.

Weitere Themen darin sind Arbeit und soziale Sicherung, Steuern, Bildung und Innovationen. Auf einer Skala von Rot bis Grün soll dort künftig in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden, wie weit die Politik in den Feldern gekommen ist. Besonders groß ist der Handlungsbedarf aus Sicht von Gaffal bei den Arbeitskosten. Im internationalen Vergleich seien die Kosten in Deutschland mit 37 Euro pro Stunde am höchsten. „Wir müssen jetzt eine Kostenexplosion und Regulierungsspirale verhindern, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.“